Der wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Land geflohene ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten ihm Schutz gewährt und er habe beschlossen, diesen in Anspruch zu nehmen, teilte Ziobro auf X mit. Er bedankte sich zudem beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und warf Polen „Banditenwesen“ sowie „die
stufenweise Einrichtung einer Diktatur“ vor.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte lediglich, sein Land habe „Personen, die in Polen politisch verfolgt werden, Asyl oder einen Flüchtlingsstatus gewährt“. Nähere Angaben zu den konkreten Betroffenen machte er nicht.
Die polnische Regierung hatte bereits erwartet, dass der
flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Asyl bekommen würde. Ende
2024 hatte schon der ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchte stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski Asyl erhalten.
Ex-Justizminister wird unter anderem Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro
wegen 26 Straftatbeständen, darunter Machtmissbrauch und Leitung einer organisierten
kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf
Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Konkret wird Ziobro in dem Gerichtsverfahren unter anderem vorgeworfen, als Minister der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung Millionenbeträge aus einem „Gerechtigkeits-Fonds“ für Opfer von
Verbrechen veruntreut und für politische Zwecke verwendet zu haben.
Außerdem soll er das Geld illegal für die Anschaffung der israelischen Spionagesoftware Pegasus genutzt haben. Nach Angaben der aktuellen Regierung wurde die
Software dann eingesetzt, um politische Gegner der PiS ins Visier zu nehmen. Pegasus nutzt
Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten
zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.
Parlament entzog Ziobro im vergangenen Jahr seine parlamentarische Immunität
Bei einem Schuldspruch drohen Ziobro in Polen bis zu 25 Jahre Haft. Er selbst bestreitet die
Vorwürfe bis dato und unterstellt der Regierung von Ministerpräsident
Donald Tusk eine „Hexenjagd“ gegen die konservative Opposition. Nachdem Ziobro im
vergangenen Jahr nach Ungarn floh, stimmte das Parlament im November dafür, dem Ex-Minister seine parlamentarische Immunität zu entziehen.
Zwischen 2015 und 2023 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt
in den Regierungen der nationalkonservativen PiS-Partei. In
dieser Zeit nahm er grundlegende Reformen zur Umgestaltung des polnischen Justizsystems vor. Die Justizreform sorgte für Konflikte
sowohl
innerhalb Polens als auch für Konfrontationen mit der Europäischen
Kommission. Im Oktober 2023 verlor die PiS-Partei die Parlamentswahl und
ist
seitdem die größte Oppositionspartei Polens. Die
Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich
seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig zu
machen.