Von den vielen Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die im neuen Jahr anstehen, dürfte eine besonders hohe Wellen schlagen: Im Mai endet die Amtszeit des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (kurz Fed), Jerome Powell. Trump muss nun einen Nachfolger nominieren. Der Präsident hat Powell einst den Job verschafft, ihn im vergangenen Jahr aber immer wieder scharf dafür kritisiert, die Zinsen nicht schnell genug zu senken. Nun droht die US-Regierung sogar damit, Powell anzuklagen. Angeblich soll der Fed-Vorsitzende vor dem Senat falsch ausgesagt haben, als es um die Sanierung von Gebäuden der Zentralbank ging. Powell nennt das einen „Vorwand“, um die unabhängige Arbeit der Fed weiter infrage zu stellen.
In die Debatte um seinen Nachfolger bringen die Ermittlungen gegen Powell neues Feuer. Senatoren, die dem Finanzausschuss des US-Senats angehören, kündigen an, von Trump nominierte Kandidaten zu blockieren, bis die Angelegenheit geklärt ist. Bislang wurde als Favorit der Trump-Vertraute Kevin Hassett gehandelt. Worum geht es also bei der Wahl?
Diese Wahl hat einiges Gewicht für die nächsten vier Jahre, so lange dauert die Amtszeit. Formell ist die Macht eines Fed-Chefs begrenzt, er kann nicht allein die Zinsen bestimmen, sondern steht einem Komitee vor, das darüber abstimmt: Es handelt sich um das sogenannte Federal Open Market Committee.
Doch die Macht des Vorsitzenden reicht viel weiter, als es auf dem Papier den Anschein hat. Zumindest legt eine neue Studie dies nahe. Eigentlich hat das Komitee zwölf stimmberechtigte Mitglieder, deren Stimme jeweils gleich viel wiegt: Dazu gehören sieben Gouverneure des Federal Reserve Board einschließlich des Vorsitzenden Powell; der Präsident der Federal Reserve Bank von New York; sowie vier weitere Präsidenten der regionalen Notenbanken. Sie beraten und entscheiden gemeinsam über die Höhe des Leitzinses, das wichtigste geldpolitische Instrument, das der Fed zur Verfügung steht.
Analyse der Transkripte der Komitee-Sitzungen aus 24 Jahren
Cooper Howes, ein Ökonom, der selbst am Board of Governors der Federal Reserve beschäftigt ist, hat gemeinsam mit Kollegen aus Hongkong, Austin und Berkeley die Transkripte der Komitee-Sitzungen aus 24 Jahren analysiert, von 1966 bis 1990. Von den Neunzigerjahren an wurden die Transkripte regelmäßig veröffentlicht, was dazu führte, dass Komitee-Mitglieder weniger offen ihre abweichende Meinung äußerten. Die Untersuchung gibt einen Einblick, wie eines der wichtigsten Gremien der Wirtschaftswelt tickt. Die Mitglieder des Komitees sind generell um Einstimmigkeit bemüht. Offener Dissens bei der Abstimmung ist selten, trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen.
Der Vorsitzende gibt dabei die Richtung vor. Anhand der Transkripte konnten die Forscher untersuchen, was die Meinung des jeweiligen Fed-Chefs zu Beginn einer Debatte war und wie das Komitee am Ende abstimmte. In nahezu 100 Prozent der Fälle stimmte das Ergebnis der Abstimmung mit der vorab geäußerten Meinung des Vorsitzenden überein. Dass die Fed eine Entscheidung trifft, die der Meinung ihres Vorsitzenden widerspricht, kommt also quasi nicht vor.
Wer nicht spurt, der wird bestraft
Konsens wird dabei im Komitee offenbar nach dem Prinzip erzeugt: Wer nicht spurt, der wird bestraft. Wenn Komiteemitglieder sich in einer Abstimmung gegen den jeweiligen Vorsitzenden stellten, war die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bei zukünftigen Abstimmungen überstimmt wurden. Ihre Möglichkeit, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen, wurde also beschränkt. Offener Dissens ist zwecklos, schlussfolgern die Ökonomen. Er führt sogar eher dazu, dass sich das Komitee als Ganzes von der Position des Rebellen wegbewegt.
Welche Position stimmberechtigte Mitglieder einnehmen, hat dabei wenig damit zu tun, wie unterschiedlich sie die Lage der amerikanischen Volkswirtschaft bewerten. Entscheidend für die Meinungsverschiedenheiten ist vielmehr, wie die Mitglieder die Abwägung zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit bewerten. Steigen die Zinsen, hilft das zwar die Inflation zu bändigen. Es kann aber die Konjunktur belasten und so zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Die US-Notenbank hat, anders als die Europäische Zentralbank, neben der Geldwertstabilität noch ein zweites offizielles Ziel: die Vollbeschäftigung. Beide Ziele müssen im Komitee gegeneinander abgewogen werden. Wo Trumps Favorit Hassett steht, hat er schon klargemacht: Er will die Zinsen senken – ganz wie es der US-Präsident wünscht.