Monroe-Doktrin heißt z. Hd. Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus

Im Oktober 1823, also vor gut 200 Jahren, schrieb der hochbetagte US-Präsident Thomas Jefferson sein außenpolitisches Vermächtnis an den lieben Parteifreund und Präsidentschafts-Nachfolger James Monroe: „Unsere erste und grundlegendste Maxime“, so Jefferson, „sollte sein, uns niemals in europäische Streitigkeiten zu verstricken. Unsere zweite, es niemals zu dulden, dass Europa sich in Angelegenheiten diesseits des Atlantiks einmischt.“

Kaum sechs Wochen darauf, am 2. Dezember 1823, verkündete Monroe in seiner Rede zur Lage der Nation diese Maximen als die später berühmt gewordene „Monroe-Doktrin“. Sie sei, so urteilen viele europäische „US-Experten“, die bis heute „wirkmächtigste Erklärung eines Präsidenten zur US-Außenpolitik“. Obwohl vom Kongress nie offiziell bestätigt, präge sie (mit einigen kleinen Abweichungen) das außenpolitische Handeln sämtlicher US-Regierungen.

Richtig daran ist wohl eher: In der europäischen Überhöhung der Monroe-Doktrin spiegelt sich vor allem die „wirkmächtige“ Lebenslüge der europäischen Transatlantiker. Denn gehalten haben sich die US-Regierungen immer nur an jenen Teil der Doktrin, der in ihrem ureigenen Interesse lag. Und das heißt, sie beanspruchten und beanspruchen ein US-Monopol auf Interventionen in der „westlichen Hemisphäre“; nur sie allein hätten ein Anrecht auf Bedrohungen, Erpressungen, Militäroperationen und „Regime Change“ in Nord-, Mittel- und Südamerika.

Die Geschichte der USA ist, wie jene Russlands, unauflöslich mit Expansion verbunden

Einmischungen von außerhalb betrachten sie deshalb als feindseligen Akt gegen die Vereinigten Staaten. Die in der Monroe-Doktrin ebenfalls enthaltene Aussage, im Gegenzug zu diesem Diktum würden sich die USA künftig aus innereuropäischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dagegen äußerst flexibel interpretiert. Die europäischen Transatlantiker lassen sie gern unter den Tisch fallen oder erinnern immer dann angstschlotternd an sie, wenn sich die USA wieder einmal „isolationistisch“ auf den eigenen Kontinent zurückbesinnen.

Dass die Europäer solche Rückbesinnungsanflüge nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela (Amerika) und dem parallelen Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine (Europa) „überrascht“ und erschrocken zur Kenntnis nehmen, zeigt nur, dass sie die Expansionsgeschichte der USA nicht kennen, ja dass sie diese – zur eigenen Beruhigung – absichtlich ausblenden oder ideologisch verbrämen und imperialistisches Expansionsstreben ausschließlich bei Russland wahrnehmen.

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist aber – wie jene Russlands – unauflöslich mit Expansion verbunden. Einerseits in Form schrittweiser Landnahme, durch Krieg, Diktatfrieden oder Ankauf der heute zu den USA gehörenden Territorien (Florida, das einst riesige Louisiana-Gebiet, Texas, Kalifornien, Oregon, Alaska). Und andererseits, beginnend im Jahr 1809, auch durch permanente Einmischung in amerikanische Nachbarländer: in Mexiko, Nicaragua, Kuba, Puerto Rico, der Dominikanischen Republik, Honduras, Panama, Kolumbien, Uruguay, Argentinien, Chile oder Kanada.

Die US-Amerikaner glaubten, entsprechend ihrer 1845 formulierten Ideologie des „Manifest Destiny“, dass ihnen das Vorrecht, den amerikanischen Doppelkontinent allein beherrschen zu dürfen, direkt von Gott zugesprochen worden sei. Diesen göttlichen Auftrag (eine Art „Vorsehung“) bezeichnet man heute als „Exzeptionalismus“, als die moralisch begründete Wahnvorstellung, einer überlegenen Nation anzugehören und deshalb eine Sonderstellung in der Welt beanspruchen zu dürfen. Der Auftrag von höchster Stelle erlaubt dann jedes Druckmittel: von der Erpressung schwächerer Länder über das Kidnappen von Präsidenten und das piratenhafte Entern ausländischer Handelsschiffe bis zum kriegerischen Überfall.

Was bedeutet die Monroe-Doktrin 2026 für Europa? Die EU wird sich entscheiden müssen

Dass US-Präsident Donald Trump die aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts geholte Monroe-Doktrin nicht moralisch überhöht, sondern die US-Interessen (weitere Landnahme, Aneignung von Bodenschätzen, Ausschaltung lästiger Konkurrenten, militärische Absicherung der „westlichen Hemisphäre“) unverschleiert benennt, sollte man ihm hoch anrechnen.

Mit seiner großkotzigen Rüpelhaftigkeit beschleunigt er außerdem die Abkehr der europäischen „Verbündeten“ von ihren US-Illusionen und erschwert ihnen zugleich das unentschiedene Herumeiern und Zeitschinden angesichts der „komplexen“ weltpolitischen Situation. Die EU wird sich bald entscheiden müssen.

Besteht ihre Antwort bloß darin, den von einer verfehlten US-Außenpolitik provozierten Krieg in der Ukraine weiterzuführen, anstatt ihn durch Zugeständnisse zu beenden, würden sie Trump einen Riesengefallen tun, frei nach dem Motto: Die USA sorgen für Chaos, die Europäer räumen auf.

Merz’ Bereitschaft, gar deutsche Truppen zu senden, ist Trump-untertänig

Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als würde die deutsche Regierung, um Führung zu demonstrieren und „Best Buddy“ der USA bleiben zu können, diese Vasallen-Rolle erfüllen. Die Bereitschaft von Friedrich Merz, in der Ukraine „all in“ zu gehen, unbegrenzt Geld und Waffen und am Ende sogar deutsche Truppen bereitzustellen, um die Konfrontation mit Russland nicht zu beenden, sondern auszuweiten, ist freilich keine eigenständige Außenpolitik, sondern die untertänige Erfüllung Trumpscher Wünsche.

Bestünde die Antwort dagegen im Ernstnehmen der Monroe-Doktrin, müsste man endlich auf die Einhaltung aller ihrer Teile pochen: auch darauf, dass sich die USA aus innereuropäischen Angelegenheiten herauszuhalten haben. Das würde zweifellos tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen, zuvörderst die Auflösung der Nato und die Schaffung eines europäischen Verteidigungsbündnisses, die Schließung der US-Air-Base Ramstein sowie der Stützpunkte Baumholder, Spangdahlem, Büchel, Landstuhl und Kaiserslautern, die Schließung der beiden US-Hauptquartiere in Stuttgart, den Abzug der US-Truppen aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Hessen und Bremen, den Verzicht auf die beschlossene Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Solange solche Veränderungen nicht ernsthaft erwogen werden, ist alle Empörung über Trumps „machtbesoffene Außenpolitik“ wohlfeiles Geschwätz.