Im März startet das Superwahljahr 2026. Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz tritt Alexander Schweitzer erstmals als amtierender Ministerpräsident an. Das Amt hat der 52 Jahre alte Sozialdemokrat im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen. Seine Partei liegt in den Umfragen zurück. Dennoch gibt er sich zuversichtlich. Übersehen jedenfalls kann man ihn kaum. Schweitzer, Sohn eines Binnenschiffers, misst 2,06 Meter.
DIE ZEIT: Herr
Schweitzer, im März wird in ihrem Bundesland gewählt. Rheinland-Pfalz ist eine
der letzten Hochburgen Ihrer Partei, der SPD. Wie groß ist gerade die Last, die
auf Ihnen liegt?
Alexander
Schweitzer: Gar nicht groß. Ich bin sehr zuversichtlich und habe eine
tiefe innere Ruhe, was Rheinland-Pfalz angeht.
ZEIT: Wenn
Sie verlieren, was bleibt der SPD dann noch?
Schweitzer: Ich
habe nicht vor, zu verlieren. Die von mir geführte Landesregierung
erfreut sich hoher Anerkennung. Die Zustimmungswerte sind seit meinem
Amtsantritt gewachsen. Sie sind höher als zum Beispiel in
Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg und weit höher als die der
Bundesregierung. Wir haben eine starke Bilanz. Es gibt keine
Wechselstimmung.
ZEIT: Das
kann man auch anders sehen. In der aktuellen Umfrage liegen Sie sechs Punkte hinter der Union und nur vier vor der AfD. Reicht es, auf persönliche
Popularität zu setzen, um diese Lage noch zu drehen?
Schweitzer: Ich
glaube, persönliche Popularität ist ein wesentlicher Aspekt. Und die
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wählen rheinland-pfälzisch. Bei
Landtagswahlen haben viele Rheinland-Pfälzer, die sonst nicht immer
die SPD wählen, ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Damals,
weil sie meine Amtsvorgänger Kurt Beck oder Malu Dreyer
unterstützen wollten. Und ich wünsche mir
natürlich, dass das für mich genau so gilt. Wir
haben zwar keinen Rückenwind aus Berlin, aber da bin ich in
guter Gesellschaft mit den meisten Konkurrenten in
Rheinland-Pfalz. Denen geht es nicht anders.
ZEIT: Sie
haben mal gesagt, die SPD müsse „mehr mit dem Herzen argumentieren, weniger mit
dem Taschenrechner“. Was meinen Sie damit?
Schweitzer: Wir
sind in den letzten Jahren manchmal zu technokratisch geworden. Wir haben uns
verliebt in die Verästelungen unserer Lösungsvorschläge. Wir haben dabei
vergessen, den Menschen mit Sehnsucht nach einem besseren
Leben ein sozialdemokratisches Angebot zu vermitteln. Niemand ist Sozialdemokrat geworden,
weil er sich über einzelne Absätze des Einkommensteuerrechts den
Kopf zerbrechen will. Wir wollen in einer gerechteren Gesellschaft
leben. Dafür muss man streiten, es jeden Tag ausstrahlen. Ich
bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht hat. Ich will die
Durchlässigkeit der Gesellschaft mit einem positiven
Leistungsprinzip. Darüber müssen wir sprechen. Das ist mir
zuletzt etwas zu kurz gekommen.
ZEIT: Sie,
aber auch andere Führungsfiguren der SPD, verkörpern durch
ihre Biografie ein gelungenes Aufstiegsversprechen. Aber kann
man den Leuten als Politiker heute noch reinen Gewissens sagen, dass ihr Leben
oder das ihrer Kinder besser wird?
Schweitzer: Es
stimmt, dass die jungen Menschen gerade die Erfahrung machen: Wir werden
bei gleichem Einsatz wie unsere Eltern und
Großeltern kaum denselben persönlichen Wohlstand und sozialen
Aufstieg erleben. Viele müssen trotz zwei Gehältern
kämpfen, um gut durchs Leben zu kommen. Da muss die
Politik Sorgen des alltäglichen Lebens ansprechen.
ZEIT: Welche
Sorgen?
Schweitzer: Ich
möchte Politik aus der Lebenswirklichkeit der Menschen heraus machen. Ein
Ansatz von mir ist: Ich will die
komplette Lehrmittelfreiheit einführen, alle Schulbücher
und Arbeitshefte für alle Klassen freistellen. Das hat mit
Bildungsgerechtigkeit zu tun, aber es entlastet auch die Familie
in der Mittelschicht. Viele sagen zu mir: Ich bin
kein Bürgergeldempfänger, ich bin aber auch nicht Chefarzt. Ich bin
dazwischen, vergesst uns
nicht. Diesen Grundanspruch darf die SPD nie
verlieren: Wir müssen die Mehrheit ansprechen. Wir dürfen nicht
glauben, dass die Verbindung von Minderheiten Mehrheiten schafft.