Durch Europäische Kommission und Kanzleramt dürfte ein kollektives Aufatmen geflossen sein. Das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat es über die Ziellinie geschafft. Die EU-Staaten haben zugestimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann den Vertrag in der kommenden Woche endlich in Lateinamerika unterzeichnen.
Ein Grund zum Jubel ist das nicht. Die EU läuft nach einem Marathon von einem Vierteljahrhundert Verhandlungen nicht als tapferer Kämpfer über die Ziellinie. Sie taumelt müde darüber. Die nötige Mehrheit kam gerade soeben zustande – nach zähen Nachverhandlungen, diplomatischen Verrenkungen und Zusagen in letzter Minute an die Kritiker. Frankreich stimmte dennoch erstmals gegen ein großes Handelsabkommen.
Dabei sollte die Einigung, jenseits des unzweifelhaft großen wirtschaftlichen Nutzens, ein starkes politisches Signal aussenden. Im aktuellen geopolitischen Umfeld ist das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay viel mehr als der reine Handelsvertrag, als der er vor mehr als 25 Jahren gestartet ist. Es ist ein wichtiger Baustein, um die EU aus der Abhängigkeit von China zu lösen. Es ist ein Bekenntnis zu regelbasiertem Handel und internationaler Kooperation. Es ist eine Absage an eine vom Recht des Stärkeren bestimmte Politik.
Wann hätte es ein solches Signal dringender gebraucht als wenige Tage nach dem Angriff der USA auf Venezuela? Die EU aber ist dazu kaum in der Lage, blockiert von Bauernprotesten gegen das für die Landwirte zugegeben teilweise unvorteilhafte Abkommen und paralysiert durch die Angst vor den Erfolgen der Rechtspopulisten. So wird sie sich in einer neuen Weltordnung gegen China und die USA nicht behaupten können.
Für die Kommission heißt es dennoch: weitermachen. Die Gespräche über einen Handelsvertrag mit Indien zügig schreiten voran. Vielleicht stellt sich die EU zumindest dann überzeugend den neuen Realitäten, wenn das Votum darüber ansteht.