EU | EU/Mercosur: Das europaweite Veto jener Wutbauern hat seine Wirkung nicht verfehlt

Frankreich und Irland sind noch immer dagegen. Und doch könnte das Freihandelsabkommen mit den fünf Mercosur-Staaten in Südamerika nach jahrzehntelangen Verhandlungen die nötige Mehrheit finden. Für die EU steht viel auf dem Spiel

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Vertrages noch einmal um einen Monat verschoben. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder stand nicht zur Verfügung, die Regierungen Frankreichs, Italiens und Polens waren ausgeschert, eingeknickt vor teils stattgefundenen, teils angekündigten Protesten der eigenen Wutbauern.

Seit die EU solcherart Übereinkünfte verhandelt, verstummt die Kritik daran nicht. Einiges davon ist berechtigt. Doch Angst vor dem Zorn der Landwirte sollte längst kein ausschlaggebender Grund mehr sein, sich politisch disziplinieren zu lassen. Um die Ernährungssicherheit braucht sich die EU, der größte Agrar- und Lebensmittelexporteur der Welt, keine Sorgen zu machen. Sie verzeichnet Spitzenwerte bei Ausfuhren von Käse und Schweinefleisch, sie fährt riesige Handelsbilanzüberschüsse trotz höherer Löhne ein.

Europas Agrarwirtschaft wurde jahrzehntelang mit Subventionen bedacht, auch wenn die Gelder aus dem EU-Agrarfonds keineswegs immer dorthin geflossen sind, wo es sinnvoll gewesen wäre. Agrarbetriebe und Höfe in der EU werden Jahr für Jahr mit 55 Milliarden Euro gestützt. Das sind Privilegien, von denen Farmer in Lateinamerika nicht einmal träumen können.

Seit die EU an allen Fronten unter Druck steht, braucht sie dieses Handelsabkommen mehr denn je. Wie sonst will sie sich künftig als Welthandelsmacht vor allem gegenüber den USA behaupten? Sie muss die ausverhandelten Verträge mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), mit Kanada, Australien und den südostasiatischen Ländern endlich absegnen.

Absehbare Fleischimporte sind von einer existenziellen Bedrohung für französische, polnische und italienische Bauern weit entfernt

Wenn man sich der Mühe unterzieht, den Mercosur-Kontrakt nüchtern zu betrachten, gibt es keinen überzeugenden Grund, ihn noch länger zu torpedieren. Auf die Sorgen vor einer Flut billiger Agrarimporte aus Argentinien, Brasilien und Uruguay haben die Unterhändler durch Zusatzklauseln Rücksicht genommen. Notfalls können die Regierungen der EU-Länder dagegenhalten, wenn etwa billiges Rindfleisch aus Argentinien hiesigen Produzenten zusetzt.

Die bisherige Kritik ist daher über das Ziel hinausgeschossen, denn die Mercosur-Länder können nur überschaubar kleine Kontingente zu niedrigeren Zöllen in die EU exportieren – beim Rindfleisch ist das eine Menge, die 1,5 Prozent der gesamten EU-Produktion entspricht.

Wie das Thünen-Institut für Agrarforschung vorrechnet, würde die EU nach den Zollsenkungen knapp ein Prozent weniger Rindfleisch produzieren als bisher, die Preise dürften um weniger als zwei Prozent sinken. Beides ist von einer existenziellen Bedrohung für französische, polnische und italienische Bauern weit entfernt.

Dabei spielen beim Bauernprotest in Europa absehbare Umweltschäden und Klimafolgen des Freihandelsabkommens eher keine Rolle, auch weil sie nur als äußerst gering zu veranschlagen sind. Die Thünen-Ökonomen haben berechnet, dass die Rindfleischproduktion in Südamerika um höchstens ein Prozent wachsen würde. Die Folgen für den Regenwald wären gering. Dafür haben die EU-Unterhändler einiges in den Vertrag hineingeschrieben, was einem Verzicht auf weiteres Abholzen Vorschub leistet.

Der deutschen Industrie kann durch das Abkommen relativ schnell geholfen werden. Es begünstigt Exporte nach Südamerika

Absehbar ist vor allem, dass Europas Industrie von einem solchen Handelsvertrag massiv profitiert. Es würde eine Wertschöpfung begünstigt, die makroökonomisch mehr ins Gewicht fällt als die Produktion des Agrarsektors. Gerade Deutschlands hochspezialisierte Exportindustrie wird nicht von multinationalen Konzernen dominiert, sondern von Tausenden hochproduktiven mittleren und kleinen Firmen geprägt, die oft dank ihrer Expertise Weltmarktführer sind.

Denen kann mit Freihandelsabkommen, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, in der Tat geholfen werden – und das relativ schnell. Will Deutschland als Vize-Exportweltmeister nach China eine Handelsmacht bleiben, darf dieses Abkommen nicht scheitern.

Mehr denn je sind die EU-Europäer gefordert, ihre ewige Kleinstaaterei hinter sich zu lassen. Was nicht heißt, dass sich solche Abkommen nicht nachbessern lassen. Im Fall des Mercosur-Vertrages gibt es dazu Gelegenheit, sollte in Kürze Bolivien als sechstes Mitgliedsland diesem Verbund beitreten.