AFD in Sachsen-Anhalt: Das Wahljahr beginnt mit einem Rauswurf

Matthias Lieschke ist am Dienstagmorgen nach seinem Rauswurf kurz angebunden: „Ich sag’ da nix zu, tschüss“, sagt der 55 Jahre alte AfD-Politiker am Telefon. Während einer Fraktionssitzung hatten am Tag zuvor alle anwesenden Mitglieder für seinen Ausschluss gestimmt. Nur Lieschke selbst sprach sich dagegen aus. Ihm wurde in der Sitzung eine mögliche Straftat vorgeworfen: Er soll heimlich eine Videokonferenz der Kreisspitzen mitgeschnitten haben.

Die Affäre trifft die AfD zur Unzeit. Eigentlich will die Partei 2026 in Sachsen-Anhalt an die Macht und nach der Landtagswahl am 6. September erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Die Aussichten dafür sind so gut wie noch nie: Umfragen sahen die Partei mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt bei rund 40 Prozent, weit vor der CDU. In der AfD macht man sich sogar Hoffnung auf eine absolute Mehrheit der Mandate, sollten FDP und Grüne den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

Die Affäre um den angeblichen Mitschnitt ist jedoch noch längst nicht ausgestanden. Lieschke wird nämlich vorgeworfen, die Datei an den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt weitergeleitet zu haben, der schon seit längerer Zeit im Mittelpunkt von innerparteilichen Schlammschlachten steht.

Der Landesvorstand hat im Dezember Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt und Lieschke beschlossen. Direkt nach der Sitzung habe es eine 154 Seiten umfassende Begründung dafür gegeben, berichtet Schmidt am Telefon. Dafür seien sogar Unterlagen aus seinem Abgeordnetenbüro und aus einem seiner Unternehmen verwendet worden, die unrechtmäßig weitergegeben wurden. „Das ist ein geplantes Schauspiel“, klagt Schmidt im Gespräch mit der F.A.Z.

Vorgeworfen wird Schmidt, sein Mandat missbraucht zu haben und der Partei damit zu schaden. Denn er soll Mitarbeiter seines privaten E-Zigaretten-Unternehmens zum Schein auch in seinem Bundestagsbüro angestellt haben, wo sie mit Steuergeld bezahlt worden sein sollen. Außerdem soll Schmidt auf einer Reise nach China den inzwischen verurteilten Pekinger Spion aus dem Umfeld von Maximilian Krah, Jian G., getroffen haben, als er eine Diamantenfabrik besuchte. Jan Wenzel Schmidt selbst soll auch im Diamantengeschäft tätig sein; im persönlichen Umfeld von Schmidt stößt man auf Firmen wie Best Friend Diamond GmbH und Diamond Memories GmbH.

Schmidt sagt dazu, es habe sich um eine „normale“ Dienstreise gehandelt, die Vorwürfe seien konstruiert. Dass er neben seiner Tätigkeit als Politiker auch unternehmerisch tätig sei, verteidigt der Bundestagsabgeordnete: „Dass ich mich neben dem Mandat nicht von der Politik abhängig mache und unternehmerisch tätig bin, ist legitim.“ Zuschulden kommen lassen habe er sich dabei nichts: Er habe gegen keine Vorgaben verstoßen und alles ordnungsgemäß versteuert und angegeben. Das könne er belegen und werde das im Parteiausschlussverfahren auch tun.

Schmidt erklärt sich den Vorgang damit, dass man ihn „loswerden“ wolle. „Das hat damit zu tun, dass ich dem ein oder anderen zu einflussreich geworden bin und in dieser Klüngelrunde gesagt habe, was nicht gemacht werden darf. Ohne mich ist da reine Selbstbedienung.“ Die „Klüngelrunde“, das soll der innere Machtzirkel der AfD Sachsen-Anhalt sein, der parteiintern auch „Pokerrunde“ genannt wird. Schmidt hat sie einst selbst mit ins Leben gerufen, um den Landesverband zu disziplinieren.

Nun wirft er mehreren Abgeordneten vor, Dienstreisen ins Ausland nicht sauber abgerechnet zu haben und Vetternwirtschaft zu betreiben, indem sie Familienangehörige gegenseitig in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigten. Auch dafür habe er Belege.

Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, darüber gehen die Meinungen innerhalb der AfD auseinander. Eine Nervosität mit Blick auf die angekündigte, scheibchenweise Präsentation der Unterlagen ist in der Partei jedoch spürbar. Schmidt selbst hatte angekündigt, diese Beweise von der zweiten Januarwoche an im Wochentakt zu versenden.

Auf eine breite Machtbasis kann Schmidt nicht mehr bauen. Wie zu hören ist, haben ihn mehrere Mitglieder der „Pokerrunde“ fallen lassen. Gab es dort Befürchtungen, dass Schmidt nach der Landtagswahl im September einen Posten im Kabinett beanspruchen könnte? Schmidt selbst sagt, er habe immer gesagt, dass er in Berlin bleiben wolle.

Für die AfD und ihren ambitionierten Spitzenkandidaten Siegmund ist die Affäre brisant, weil sie langjährige Weggefährten betrifft. Ulrich Siegmund, Jan Wenzel Schmidt und Matthias Lieschke zählen alle zur Riege von AfD-Politikern, die im Frühjahr 2016 in den Magdeburger Landtag einzogen. Mit ihrem fulminanten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eta­blierte sich die Partei damals in der deutschen Parteienlandschaft.

Jan Wenzel Schmidt war in der Folge als Landesvorsitzender der Parteijugend Junge Alternative maßgeblich daran beteiligt, die AfD immer weiter zu radikalisieren und mit neurechten Strömungen wie der „Identitären Bewegung“ zu vernetzen. Der gelernte Einzelhandelskaufmann galt trotz seines jungen Alters rasch als einer der einflussreichsten Personen in der Partei – er ist mit 34 Jahren noch ein Jahr jünger als Ulrich Siegmund.

Der Name von Jan Wenzel Schmidt ist zudem eng mit der Aufdeckung dubioser Machenschaften in der landeseigenen Lotto-Gesellschaft verbunden. In einem Untersuchungsausschuss, der auf sein Betreiben eingerichtet wurde, führten seine energischen Nachfragen 2020 schließlich zur Kündigung der beiden Lotto-Geschäftsführer. Auch diese, womöglich bisher größte parlamentarische Leistung der AfD-Fraktion hatte einen Beigeschmack: Schmidt hatte zuvor Lotto-Verkaufsstellen geführt und versucht, parallel zu seinem Mandat einen Posten als Lotto-Bezirksleiter zu bekommen, was allerdings misslang. Die Aufdeckung des Skandals wurde deshalb in Magdeburg mitunter auch als persönlicher Rachefeldzug des Lotto-Insiders Schmidt bewertet.

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 wechselte Schmidt dann vom Landtag in den Bundestag. Indem er Generalsekretär wurde, behielt er jedoch seine Rolle als innerparteilicher Strippenzieher im Landesverband. Mit seinen rüden Methoden stieß Schmidt jedoch auf Widerstand. Vor der Bundestagswahl 2025 wollte Schmidt gemeinsam mit anderen Kräften in der Parteispitze einen Verzicht auf Direktkandidaturen durchsetzen. Die Mandate wären so allein über die Landesliste vergeben worden. Kritiker wie der Bitterfelder AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi befürchteten einen Umbau der AfD zur Kaderpartei.

Auf einem Parteitag im Sommer 2024 konnte Schmidt seinen Posten als Generalsekretär nur knapp gegen Roi verteidigen. Wenige Monate später wurde Roi aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Dann wendete sich das Blatt: Das Lager um Roi warf Schmidt nun offen „Vetternwirtschaft“ und eine „Vielzahl manipulativer und skrupelloser“ Methoden vor und beantragte dessen Abwahl. Schmidt kam dieser zuvor, indem er am Abend der Bundestagswahl im Februar 2025 seinen Rücktritt erklärte. Roi durfte wieder in die Landtagsfraktion zurückkehren, der Kreis der Gegner von Jan Wenzel Schmidt wurde hingegen größer. Auch im Machtzentrum des Landesverbands, der „Pokerrunde“, muss es zu einem Bruch gekommen sein.