„Wir schließen in diesem Fall in der Regel nichts aus“ – Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

In Paris hat die „Koalition der Willigen“ über Sicherheitsgarantien und Friedenstruppen gesprochen. Am Abend kamen Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Steve Witkoff und Jared Kushner bei einer Pressekonferenz zusammen. Währenddessen kämpft die Ukraine mit wachsenden innenpolitischen Problemen wie etwa der Energieversorgung.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

20:03 Uhr – Witkoff: Ukraine braucht sehr starke Sicherheitsgarantien

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Steve Witkoff, sagt, die Ukraine benötige künftig sehr starke Sicherheitsgarantien – „so stark wie noch nie“. Wichtig sei aber auch der Wiederaufbau nach dem Krieg, fügt Witkoff in Paris hinzu. Deshalb seien ⁠auch Unternehmen wie der US-Vermögensverwalter Blackrock eingebunden. Witkoff bekräftigte, auch US-Präsident Donald Trump wolle ein baldiges Kriegsende. Die USA seien bereit, umfassende Sicherheitsgarantien zu geben.

19:57 Uhr – Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Friedrich Merz hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte Merz nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris.

Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die ‍Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien. „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“, sagte Merz weiter.

Weiter forderte Merz Selenskyj dazu auf, dafür zu sorgen, dass die jungen ukrainischen Männer Dienst in ihrem Land leisten. Dies müsse die Ukraine sicherstellen, damit die jungen ⁠Männer nicht nach Deutschland, Polen oder Frankreich ausreisten, so Merz.

19:50 Uhr – Starmer: Frankreich und Großbritannien planen Stützpunkte in der Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt an, dass Frankreich und Großbritannien nach einem Waffenstillstand in der Ukraine den Aufbau von Stützpunkten in dem Land planen. ⁠Allerdings müsse dafür Russland erst einmal seine Bereitschaft zum Frieden zeigen, was bisher nicht der Fall sei, sagt Starmer in Paris.

19:45 Uhr – Selenskyj: Starke ukrainische Armee ist beste Sicherheitsgarantie

Wolodymyr Selenskyj betont, dass der wichtigste Beitrag für die künftige Sicherheit seines Lands eine starke Armee an der ⁠ukrainischen Grenze sei. Es sei künftig nach einem Waffenstillstand aber eine zweite Verteidigungslinie geplant, etwa mit den Truppen aus Frankreich und Großbritannien, sagt er. Es müsse darum gehen, einen erneuten russischen Angriff zu verhindern.

19:42 Uhr – Frankreich und Großbritannien sagen Ukraine Friedenstruppen zu

Frankreich und Großbritannien unterzeichnen mit der Ukraine eine Absichtserklärung, die eine Entsendung von Soldaten für eine multinationale ⁠Truppe nach einem Waffenstillstand vorsieht. Dies soll eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine sein, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

19:14 Uhr – EU-Ratspräsident: Ukraine erhält bindende Sicherheitsgarantien

Die EU wird die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Personal vor Ort und Geld ⁠unterstützen, kündigt EU-Ratspräsident Antonio Costa nach einem Treffen der Koalition der Willigen in Paris an. Es werde politisch und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben.

19:13 Uhr – Tusk: Einheit zwischen USA und Europa sichergestellt

Dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zufolge scheint die Einheit zwischen den USA ⁠und Europa im Ukraine-Krieg zunächst gesichert. Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris sagt Tusk weiter, die Aufgabe bestehe nun darin, bei dem transatlantischen Druck auf Russland komplett ‍solidarisch zu bleiben. Nach seiner Darstellung ist die Ukraine zu Kompromissen bereit – oder sie rede zumindest ernsthaft über Kompromisse, sagt Tusk. Die Partnerstaaten hätten im Zuge der Diskussionen über Sicherheitsgarantien keine Erwartungen an Polen gestellt, Truppen in der Ukraine zu stationieren.

15:01 Uhr – Knapp 663 Quadratkilometer von Minen befreit

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, 2025 über 66.200 Hektar befreiter Gebiete von Minen gesäubert zu haben. Unter den gesäuberten Flächen waren 2271 Hektar landwirtschaftliche Flächen, 204 Kilometer Straßen, 71 Hektar Gewässerflächen, 274 Kilometer Eisenbahnstrecken, 22 Pipeline-Kilometer sowie 86 Kilometer Stromleitungen.

14:57 Uhr – USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten

Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine sollen die USA dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine „für den Fall“ eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens in Paris, der AFP vorlag. Die USA würden die von Europäern geleitete Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen „um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten“, heißt es weiter in dem Entwurf, der auf dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine erst noch verabschiedet werden muss. Die internationale Truppe soll sich aus Soldaten „williger Staaten“ zusammensetzen.

14:49 Uhr – Selenskyj kündigt Treffen mit US-Vertretern an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit US-Vertretern in Paris angekündigt. Heute stünden wichtige Gespräche mit der Führungsebene der sogenannten Koalition der Willigen, dem Nato-Generalsekretär sowie ein Treffen mit Vertretern des US-Verhandlungsteams bevor, schrieb er in sozialen Medien nach seiner Ankunft in Paris. Zum Treffen erwartet werden Vertreter aus 35 Ländern, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

14:41 Uhr – Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ⁠mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über eine Stärkung der Verteidigung seines Landes gesprochen, wirbt zugleich aber für eine diplomatische Lösung des seit fast ‍vier Jahren andauernden Krieges. „Russland stellt seine Angriffe auf unser Land nicht ein, und wir müssen jetzt die Luftverteidigung verstärken, um unsere Bevölkerung, unsere Gemeinden und die kritische Infrastruktur zu schützen.“

13:34 Uhr – Friedenstruppen mit bis zu 20.000 Soldaten für die Ukraine

Bei einem möglichen Waffenstillstand könnte laut Radio Swoboda unter Berufung auf europäische Beamte ein internationaler Friedenstrupp von 15.000 bis 20.000 Soldaten in die Ukraine entsandt werden. Frankreichs Präsident Macron erklärte, bei dem Treffen in Paris solle die Zusammensetzung und das Format einer solchen Mission vorgestellt werden. Den Kern des Kontingents würden demnach Frankreich und Großbritannien mit Boden- und Luftkräften stellen, während sich die Türkei bereit erklärt habe, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu übernehmen. Konkrete Militärpläne gebe es bisher nicht. Nach Einschätzung mehrerer europäischer Quellen von Radio Swoboda könnten die Truppen im Westen der Ukraine stationiert werden – zur Unterstützung, Ausbildung und Absicherung, nicht direkt an der Front.

12:58 Uhr – Treffen von Macron und Selenskyj hat begonnen

Im Pariser Élysée-Palast hat bereits ein bilaterales Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron begonnen. Selenskyj war bereits gegen 11:30 Uhr in Paris gelandet. Anschließend werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich ein gemeinsames Treffen mit den US-Gesandten Kushner und Witkoff abhalten.

12:35 Uhr – Koalition der Willigen plant verbindliche Sicherheitsgarantien

Laut Bloomberg wollen europäische Staats- und Regierungschefs sowie US-Vertreter bei einem Treffen in Paris Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende finalisieren. Diese könnten auch den Einsatz von US-Truppen einschließen, um einen Frieden mit Russland abzusichern. Diskutiert wird ein gestuftes Modell mit einer starken ukrainischen Armee an der Front, einer europäischen Absicherungstruppe und amerikanischen Sicherheitsgarantien, die auch Geheimdienstunterstützung zur Überwachung eines Waffenstillstands einschließen. Unklar bleibt, ob und wie Russland zustimmen würde, da Moskau weiterhin den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass fordert, was Präsident Selenskyj ablehnt.

10:42 Uhr – Merz: Waffenstillstand muss Souveränität der Ukraine wahren

In den Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für umfassende Sicherheitsgarantien einsetzen. „Wir wollen einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt“, schrieb Merz in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition. Eine Waffenruhe müsse deshalb „mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt“ werden. Merz nimmt am Dienstagnachmittag in Paris an einem Treffen zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Konflikt teil. Dort werden unter anderem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet.

10:32 Uhr – Russland beklagt Tote und Sachschäden nach ukrainischen Angriffen

Bei ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet sind in der Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zwei Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden aus verschiedenen Regionen Explosionen gemeldet, unter anderem ein Drohnenangriff mit anschließendem Brand auf einem Fabrikgelände im Gebiet Lipezk. In der Region Baschkortostan waren Explosionen zu hören, dort wurde angeblich ein petrochemisches Werk angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von der Abwehr von 129 ukrainischen Drohnen.

09:57 Uhr – Militärisches Einberufungszentrum der Ukraine meldet 272 Angriffe auf Mitarbeiter

Laut der Ukrajinska Prawda wurden seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 272 Angriffe auf Angehörige der militärischen Einberufungszentren (TCK) verübt. Vier Militärangehörige kamen dabei ums Leben. Das TCK der Region Kiew äußerte sich dazu in harschen Worten auf Facebook: „Kriegsdienstverweigerer sind niedere Kreaturen, die sich in Ecken (…) verstecken. Sie kauen in sozialen Netzwerken ihre eigene Rotze wieder (…)“ Jeder von ihnen werde dem Urteil der Gesellschaft ausgeliefert sein. Der Post schließt mit: „Ein Verweigerer ist ein Verräter, ein Feind, ein Mörder.“

08:08 Uhr – Russland umgeht Sanktionen in der Arktis mit Eisbrecher

Russland nutzt derzeit einen Eisbrecher, um trotz US-Sanktionen Flüssigerdgas zu transportieren. Laut Bloomberg ist der Tanker „Christophe de Margerie“ der einzige Eisbrecher der Schattenflotte und bereitet sich auf die dritte Lieferung seit Dezember vor. Andere Schiffe mussten den Transport wegen der dicken Eisdecke aufgeben, was zuletzt die Produktion einschränkte: Derzeit kann die Anlage „Arktik LNG-2“ nur rund 25 Prozent ihrer Kapazität nutzen. Das Flüssigerdgas soll nach China verschifft werden.

Montag, 5. Januar

20:14 Uhr – Merz: Ukraine befindet sich am Rand einer humanitären Energiekrise

Die Ukraine befindet sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz „am Rand einer humanitären Energiekrise“. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters ⁠vorliegenden Schreiben des Kanzlers an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervor. Russlands Präsident Putin strebe im vierten Kriegswinter keinen Waffenstillstand an, sondern habe die bisher schwersten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine befohlen.

Merz wirft der ‍russischen Führung deshalb Kriegsverbrechen vor. Die Bundesregierung strebe ein Ende des Krieges an. Das sei aber nur möglich, wenn es für die Ukraine diesmal wirklich Sicherheitsgarantien der USA und Europas gebe.

16:02 Uhr – Lettland: Unterseekabel nicht von verdächtigem Schiff beschädigt

Das nach einem erneuten Kabelschaden in der Ostsee unter Verdacht stehende Schiff ist nach Angaben der lettischen Behörden nicht an dem Vorfall beteiligt gewesen. Bei den Untersuchungen an Bord des Schiffes seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass es etwas mit der Beschädigung eines Unterseekabels vor Lettland tun habe, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Die Ermittlungen der Umstände des Vorfalls vor der Küste der Hafenstadt Liepaja laufen nun weiter.

13:52 Uhr – Bundesregierung verurteilt Medwedjew-Äußerungen zu Merz scharf

Die Bundesregierung hat Äußerungen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zu einer möglichen Entführung von Kanzler Friedrich Merz strikt zurückgewiesen. „Derartige Drohungen verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Nach seinen Angaben sieht die Bundesregierung keinen Anlass, wegen der Äußerungen die Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz des Kanzlers nachzubessern.

„Die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen haben sich bewährt und bieten einen anlassbezogenen und der Gefährdungslage des Bundeskanzlers angemessenen Schutz“, betonte Hille. Kanzler Merz sei „gut und sicher geschützt“. Die Beamten der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts gehörten „zu den Besten der Welt“.

13:45 Uhr – Ein Patient bei russischem Angriff auf Krankenhaus in Kiew getötet

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew ist in der Nacht zum Montag ein Krankenhaus getroffen worden. Ein Patient sei getötet worden, teilten die Behörden mit. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien 26 Patienten in dem Krankenhaus gewesen, sagte die Leiterin der Privatklinik, Margaryta Maliowana, der Nachrichenagentur AFP. Die Rettungsdienste veröffentlichten Bilder von Einsatzkräften, die Patienten mit Tragen aus dem zerstörten Gebäude holen.

13:00 Uhr – Selenskyj tauscht auch Chef des Geheimdienstes SBU aus

Wolodymyr Selenskyj will den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, ⁠Wassyl Maljuk, ersetzen. Dies sei Teil einer umfassenderen Regierungsumbildung, bei der auch der Stabschef des Präsidenten ausgetauscht wurde, erklärt Selenskyj auf der Plattform X. Er habe Maljuk gebeten, sich stattdessen stärker ‍auf Kampfeinsätze zu konzentrieren. „Es muss mehr ukrainische asymmetrische Operationen gegen den Besatzer und den russischen Staat geben und solidere Ergebnisse bei der Ausschaltung des Feindes“, fügt der Präsident hinzu. Maljuk hatte die Leitung des SBU im Jahr 2023 übernommen. Unter seiner Führung hat der Dienst eine Reihe aufsehenerregender Einsatze ausgeführt, darunter Angriffe auf die Krim-Brücke und auf Stützpunkte russischer strategischer Bomber.

12:05 Uhr – Merz am Dienstag bei Gipfel der Koalition der Willigen in Paris

Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens im Ukraine-Konflikt nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag am Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris teil. Im Vordergrund würden „die anhaltende Unterstützung für die Ukraine und die Fragen nach einem Erreichen des Waffenstillstandes“ stehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Dies erfolge „in enger Zusammenarbeit im Dreieck Ukraine, USA Europa“.

Hille zufolge werden an den Beratungen am Dienstagnachmittag „weitere Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie die Vertreter der EU und der Nato sowie der USA und der Ukraine teilnehmen“. Einige würden wie Merz in Präsenz in Paris sein, andere würden online zugeschaltet.

09:00 Uhr – Lettland meldet Beschädigung an Kabel in der Ostsee

Erneut ist ein Unterseekabel in der Ostsee beschädigt worden – diesmal vor Lettland. „In der Ostsee nahe Liepaja wurde ein Schaden an einem Glasfaserkabel eines privaten Unternehmens entdeckt“, teilte Ministerpräsidentin Evika Silina auf der Plattform X mit. Nach Angaben der lettischen Polizei handelt es sich bei dem mutmaßlichen Verursacher des Schadens um ein Schiff. Die genauen Umstände des Vorfalls, der sich am 2. Januar in lettischen Hoheitsgewässern ereignet habe, seien noch unklar. Nach Auswertung von Informationen der lettischen Marine soll das Schiff zunächst über ein inaktives Kabel gefahren sein und anschließend seinen Kurs auf das nun beschädigte Kabel geändert haben, teilte die Polizei mit.

Nach Identifizierung des verdächtigen Schiffs sei eine Untersuchung eingeleitet und die Besatzungsmitglieder seien befragt worden. Dazu seien Ermittler an Bord des Schiffs gegangen, das gegenwärtig im Hafen von Liepaja liege. Das Schiff und seine Besatzung, die mit der Polizei kooperiere, wurden bislang nicht festgesetzt, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Die Beschädigung des Unterseekabels ist der zweite Vorfall innerhalb einer Woche in der Ostsee. An Silvester wurde ein Datenkabel zwischen Estland und Finnland beschädigt. Unter Verdacht steht ein Schiff, das von den finnischen Behörden mit heruntergelassener Ankerkette angetroffen und festgesetzt wurde.

07:15 Uhr – Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew sind nach dortigen Angaben in der Nacht zum Montag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das erklärte der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurde zudem eine medizinische Einrichtung getroffen und mehrere Wohnhäuser sowie kritische Infrastruktur in Vororten von Kiew beschädigt. In der Stadt Fastiw rund 70 Kilometer südwestlich von Kiew wurde ein 70-jähriger Mann getötet, erklärte der Kiewer Gouverneur Mykola Kalaschnyk.

06:46 Uhr – Medwedjew könnte sich Entführung von Merz vorstellen

Analog zu dem Vorgehen der USA in Venezuela kann sich Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew ähnliche Entführungsaktionen gegen andere Staats- oder Regierungschefs vorstellen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sein“, sagte Medwedjew, aktuell Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats in Moskau, in einem Gespräch mit der Staatsagentur Tass. Ein solches Szenario hätte durchaus etwas Realistisches an sich, meinte er. „Es gibt sogar Gründe, ihn in Deutschland zu verfolgen, daher wäre es kein Verlust, zumal die Bürger umsonst leiden.“

02:44 Uhr – Kiew hat Putin-Residenz nach US-Informationen nicht angegriffen, sagt Trump

Die USA sind zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine bei einem Drohnenangriff vergangene Woche nicht die Residenz Wladimir Putins angegriffen hat. Das sagte Donald Trump in der „Air Force One“ vor Reportern. „Ich glaube nicht, dass dieser Angriff stattgefunden hat“, sagte Trump. Es sei zwar etwas in der Nähe passiert, dies habe aber nichts damit zu tun.

Moskau wirft Kiew vor, am Montag versucht zu ⁠haben, mit 91 Langstreckendrohnen ⁠eine Residenz Putins in der nordrussischen Region Nowgorod zu treffen. Die Ukraine und westliche Staaten bestreiten die russische Darstellung. Vor einer Woche hatte auch Trump den Eindruck erweckt, er glaube der russischen Version.

02:05 Uhr – Russischer Luftangriff auf Kiew

Russland greift Kiew aus der Luft an. Das teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die Luftabwehr sei im Einsatz. Klitschko ruft die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben.