Wirtschaftspolitik: Endlich neue Kanzlertöne

By Valeri Ott-Hauser On Jan. 6, 2026

Friedrich Merz hat sich für das neue Jahr offenbar vorgenommen, nicht nur Außenkanzler, sondern mehr als bislang auch Wirtschaftskanzler zu sein. Sowohl mit seinem Personalwechsel im Kanzlerbüro als auch seinem Brief an die Regierungsfraktionen sendet Merz die Botschaft aus, dass die schlechte wirtschaftliche Lage und die Rückkehr zu mehr Wettbewerbsfähigkeit nunmehr Chefsache sein sollen. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorsatz eine längere Halbwertszeit hat als die üblichen guten Absichten zum Jahresbeginn (mehr Sport, weniger Alkohol). Die deutsche Wirtschaft steht nach acht Monaten schwarz-roter Koalition kaum besser da als zuvor. Gewachsen ist nur der Schuldenberg, und das gewaltig. Eine Kurskorrektur ist dringend nötig.

Wirtschaftspolitik muss Wachstumspolitik sein

Damit es dazu tatsächlich kommt, muss der Kanzler stärker führen. Denn die Ansichten in der Koalition, was gute Wirtschaftspolitik ist, gehen weit auseinander. Die SPD versteht darunter vor allem eine Subventionspolitik, die Arbeitsplätze in traditionellen Industriezweigen sichert, damit nicht noch mehr Wähler zur AfD gehen. Die CSU wiederum betrachtet die Wirtschaftspolitik als Mittel zum Zweck, um für sie wichtige Wählergruppen wie Rentnerinnen, Gastronomen und Landwirte besserzustellen und möglichst viele Fördermittel des Bundes nach Bayern zu lenken.

Dass Merz im vergangenen Juli in einem denkwürdigen Koalitionsausschuss der Erhöhung der Mütterrente zustimmte und zugleich die Senkung der Stromsteuer für alle vertagte, war ein Fehler, der sich bis heute rächt. Noch immer sind nicht allen in der Koalition der Ernst der Lage und das Ausmaß des Reformbedarfs klar. Das gilt nicht nur für SPD und CSU, sondern auch für Teile der CDU.

Wirtschaftspolitik kann nicht weiter darin bestehen, Wohltaten an Wähler zu verteilen. Sie muss zuvorderst als Wachstumspolitik verstanden werden. Alles, was den Standort Deutschland für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer attraktiver macht, wird getan, alles andere wird unterlassen oder gestrichen: Das Versprechen von Merz aus dem Wahlkampf ist aktueller denn je. Wenn die Parteien der Mitte in der nächsten Bundestagswahl kein Debakel erleben wollen, müssen sie es 2026 zu ihrem Leitmotiv machen.