SPD beendet Koalition in Brandenburg: Das BSW ist Robert Crumbach uff den Leim gegangen

Das Ende der Koalition in Brandenburg war absehbar: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt Robert Crumbach in ihre Fraktion auf, das BSW schäumt über den Abtrünnigen. Insgeheim dürften aber alle froh sein. Wie geht’s nun weiter?

Was das BSW in Brandenburg nicht noch alles erreichen wollte! Als da wären: die Erhöhung des Vergabemindestlohns, eine unbürokratische Tariftreue-Regelung, die weitgehende Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für Beamte, ein Moratorium für den Windkraftausbau, die stärkere Regulierung von Werbung der Bundeswehr an Schulen, ein Corona-Amnestie-Gesetz oder auch eine Regelung, die landwirtschaftliche Flächen der Spekulation entzieht. Die Aufzählung der Partei endet mit dem Satz: „Auch über die Finanzierung der Bildungs- und Infrastrukturpolitik müssen wir reden.“ Gezeichnet haben das die BSW-Spitzen in Brandenburg sowie das Bundesvorstands-Duo Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi – inklusive falscher Schreibweise des letzteren Namens in der Pressemitteilung.

Doch über die Finanzierung der Bildungs- und Infrastrukturpolitik wie über alle anderen Themen werden BSW und SPD nicht mehr miteinander reden. Die Koalition der beiden in Brandenburg ist nach etwas mehr als einem Jahr am Ende. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete das in Potsdam zusammen mit seinem Finanzminister Robert Crumbach. Der war zuvor aus dem BSW und aus dessen Fraktion ausgetreten. Als Parteiloser hat er bereits Aufnahme in der SPD-Fraktion im Landtag gefunden.

Robert Crumbach war mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied

Das ist wenig verwunderlich. Crumbach war vor seinem Eintritt ins frisch gegründete BSW mehr als 40 Jahre lang Mitglied der SPD. Für deren Landtagsfraktion hat er bereits als Referent gearbeitet, für das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium als Justiziar. Unter Landesarbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) baute er nach 1990 die neue Arbeitsgerichtsbarkeit mit auf. In Niedersachsen kandidierte er sogar einmal als Landrat für die SPD. Im Gegensatz zu anderen ehemaligen SPD‑Mitgliedern im BSW war bei ihm nie so richtig ersichtlich, warum es ihn aus der einen Partei hinaus und in die andere hineindrängte.

Crumbach nannte zwar Friedenspolitik und Arbeitnehmerinteressen, die ihn von der real existierenden Sozialdemokratie entfremdet hätten. Aber überzeugt und überzeugend klang das nie. Die Arbeitsgerichtsreform der vormaligen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode mag eher eine Rolle gespielt haben. In deren Folge war der Standort in Potsdam geschlossen und Arbeitsrichter Crumbach nach Brandenburg an der Havel versetzt worden. Er hatte einst gegen die Schließung in Potsdam heftig protestiert.

Das BSW und seine einst restriktive Mitgliederaufnahme

Ganz ähnlich verhielt es sich mit dem neben Crumbach zweiten nun aus der BSW-Fraktion Ausgetretenen: Auch André von Ossowski ist Arbeitsrichter, bei ihm eskalierte der Streit um die Schließung von Standorten einst bis zu Disziplinarverfahren, Amtsenthebung und erfolgreichem juristischen Vorgehen von Ossowskis dagegen. Im BSW-Programm für die Brandenburger Landtagswahl 2024 stand dann auch: „Eingriffe der Politik in die Justiz, wie die Aufgabe von Gerichtsstandorten, müssen unterbleiben.“

Das BSW hat seine anfangs restriktive Mitgliederaufnahme stets damit begründet, nicht nur Querulanten und Glücksritter draußenhalten zu wollen, sondern auch Karrieristen, die persönliche Ziele über die der Partei stellen. Das war richtig, und doch ist die junge Partei in Brandenburg allem Anschein nach Menschen auf den Leim gegangen, denen die eigene Haut näher ist als der herausfordernde Aufbau einer neuen Partei.

Zwar agierten Landesverband und Fraktion tatsächlich öffentlichkeitswirksam diffus, als es zuletzt um die Medienstaatsverträge ging, die das BSW wegen seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mittragen wollte, als Koalitionär aber absehbar sollte. Doch die dem zugrunde liegenden Nöte sind nachvollziehbar – das BSW ist als eine andere Alternative zu den Etablierten angetreten, übernahm dann aber Verantwortung, als sich etwa in Brandenburg keine andere Koalition als eine mit dem BSW gegen die AfD bilden ließ. Robert Crumbach stimmte ungerührt für die Medienstaatsverträge – obwohl das angesichts der Unterstützung durch die CDU im Landtag gar nicht nötig gewesen wäre – und trat nun noch gegen seine Ex-Partei nach, indem er ihr Regierungsunfähigkeit vorwarf. Dass er erst im Dezember noch öffentlich damit kokettiert hatte, als BSW-Bundesvorsitzender und Nachfolger Sahra Wagenknechts zu kandidieren, ist an Kuriosität und Selbstüberschätzung kaum zu überbieten.

Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung in Brandenburg lange verteidigt – im Gegensatz zu der in Thüringen

Doch frappierend ist zugleich, wie die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht Robert Crumbach und die von ihm angeführte Regierungsbeteiligung in Brandenburg lange Zeit verteidigt und sogar gelobt hatte, während sie Katja Wolf und Steffen Schütz in Thüringen für Selbiges ein ums andere Mal heftig kritisierte. Der anfängliche Streit um sich letztlich nicht groß unterscheidende Proklamationen zur Friedenspolitik in den Koalitionsverträgen war für Außenstehende dabei schwer nachvollziehbar. In Erfurt betreibt Wolf als Finanzministerin immerhin eine Politik, die dem Bundesland Spielräume für Investitionen eröffnet – und das, obwohl die Koalition aus CDU, SPD und BSW über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt. In Potsdam hatte Crumbach größte Schwierigkeiten, für seine Zwei-Parteien-Koalition überhaupt einen Landeshaushalt aufzustellen.

Finanzminister darf er trotzdem bleiben. Die BSW-Spitzen in Land und Bund haben recht, wenn sie sich nun über Robert Crumbach wie André von Ossowski und Jouleen Gruhn, die dritte Abgeordnete, die Partei und BSW-Fraktion verlassen hat, wie folgt empören: „Sie haben einer neuen Regierungskonstellation, die nicht vom Wähler gewählt und die in der Vergangenheit abgewählt wurde, das Feld bereitet.“

Die CDU hat sich bei den Medienstaatsverträgen schon der SPD als Partner empfohlen

Doch zu eben dieser 2024 abgewählten Koalition aus SPD und CDU wird es nun in Potsdam kommen. Mit dem SPD-Rückkehrer Crumbach verfügt sie bereits über eine Mehrheit im Parlament. Folgen ihm von Ossowski und Gruhn in die SPD-Fraktion, fiele sie sogar komfortabler aus als die einstige Mehrheit von SPD und BSW. Die CDU-Fraktion hatte sich schon bei der Medienstaatsvertrags-Abstimmung als pflegeleichter Partner für lukrative Regierungsämter empfohlen.

Ministerpräsident Woidke kann sich die Hände reiben – er gilt als Bewahrer stabiler Mehrheitsverhältnisse und der SPD als Regierungspartei, das BSW als zerstritten, dilettantisch und nicht regierungsfähig. Woidke baut allem Anschein nach schon für die nächste Landtagswahl vor, zu der er selbst kaum mehr antreten dürfte: Den in der Mark populären parteilosen Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, hat er zum Innenminister gemacht – inzwischen ist der Ex-Linke in die SPD eingetreten. Es würde kaum verwundern, sollte Wilke spätestens 2029 die Rolle Woidkes als populärer Spitzenkandidat im Spiel „Ich oder die AfD“ zu übernehmen versuchen.

Ob das BSW in Brandenburg und anderswo dann noch eine Rolle spielt, ist offen. Die Partei hat einen ramponierten Ruf zu bearbeiten – kann nun aber befreit von der Regierungsverantwortung agieren und sich als Oppositionskraft profilieren. Bei allem Ärger über Robert Crumbach & Co.: Genau das haben viele in der Partei ersehnt.