Hanks Welt: Das Erbe des Neoliberalismus

Die Zeit von Larry Summers sei vorbei, tönte das Medium „Politico“ Mitte November. Ein Mailwechsel war öffentlich geworden, der die Nähe des amerikanischen Starökonomen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dokumentierte. Summers trat von allen öffentlichen Ämtern zurück, musste den Aufsichtsrat von Open AI („ChatGPT“) verlassen und verlor seine Mitgliedschaft in der „American Economic Association“, der wichtigsten Vereinigung von Ökonomen weltweit. Viel tiefer lässt sich ein gesellschaftlicher Absturz nicht vorstellen.

Summers’ Ruhm begann in den neunziger Jahren. Er war Chefökonom der Weltbank, Finanzminister unter US-Präsident Bill Clinton und später dann Präsident der Harvard-Universität. Er hatte politische Macht und genoss ökonomische Deutungshoheit. Wie kein Zweiter steht Summers für den sogenannten „Washington Consensus“. Das ist ein wirtschaftspolitisches Zehnpunkteprogramm, welches in elitärem Gestus den Zehn Geboten des biblischen Moses in nichts nachsteht. Wenn nur alle Staaten sich daran hielten, würde am Ende eine Weltgemeinschaft entstehen, in der überall Milch und Honig fließen.

Der Washington Consensus votiert für (1) ein Verbot hoher Staatsdefizite, (2) moderate Steuersätze, (3) Beschränkung staatlicher Ausgaben auf Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, (4) keine staatliche Zinskontrolle, (5) wettbewerbsfähige Wechselkurse, (6) Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen, (7) Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen, (8) Privatisierung staatlicher Unternehmen, (9) Deregulierung und Abbau von Markteintrittsbarrieren, und (10) Sicherung von Eigentumsrechten.

Das Programm spiegelt das Weltbild der Globalisierung in den neunziger Jahren nach dem Ende des Systemwettbewerbs. Rasch galt der „Consensus“ als Inbegriff der Arroganz des Neoliberalismus und Marktradikalismus. Der Eindruck entstand nicht zuletzt dadurch, dass das Programm als Blaupause diente für die Vergabe von Krediten und Hilfsgeldern durch die in Washington angesiedelten Institutionen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Das roch sehr nach amerikanischem Neoimperialismus. Die Vereinigten Staaten suchten die ganze Welt mit ihren Werten zu beglücken, sie betrieben „Nation Building“ mit politisch-militärischen Mitteln und verkauften Wohlstandsprogramme zu von ihnen gesetzten ökonomischen Bedingungen. Das Ansehen des Programms litt zudem darunter, dass eine Kohorte junger, häufig schnöselig daherkommender Berater den postkommunistischen Staaten Europas marktwirtschaftliche Schock-Reformen predigte, ohne Verantwortung für die dadurch ausgelösten gesellschaftlichen Erschütterungen zu übernehmen.

Dies alles ist zumindest mitverantwortlich für die Krise, in der sich der Liberalismus weltweit inzwischen befindet. Was freilich unterschlagen wird: Trotz seines schlechten Rufs war der Washington Consensus vielfach erfolgreich. Eine Studie aus dem Jahr 2021 weist nach, dass Länder, die die zehn Punkte umgesetzt hatten, zehn Jahre nach der Einführung der Reformen um 16 Prozent reicher geworden waren (gemessen am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt). Hinzu kommt: Die Ungleichheit zwischen den Ländern nahm ab. Sie wuchs freilich innerhalb der Staaten. Unstrittig ist auch, dass die Deregulierung der Finanzmärkte zumindest Mitschuld trägt an der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Inzwischen ist die Welt eine andere, weit weg von den globalen Wohlstandsversprechen der neunziger Jahre. Hohe Zölle sind seit Donald Trump wieder salonfähig, hohe staatliche Subventionen für einzelne Branchen gelten als industriepolitisches Heilmittel, während zugleich in Amerika Tech-Monopole entstanden sind, deren Macht nicht ungefährlich, aber offenbar unangreifbar ist. In Europa könnten die Sozialstaaten bald nicht mehr finanzierbar, aber leider auch nicht reformierbar geworden sein.

Für diese neue Ära haben Ökonomen aus dem Umfeld der London School of Economics im November dieses Jahres einer Sammlung von Essays den Titel „London Consensus“ gegeben. Der Untertitel „Ökonomische Prinzipien für das 21. Jahrhundert“ klingt hochgestochen, Gestus und Stil sind es nicht. Es gibt keinen Guru, der das Programm repräsentiert, wiewohl eine Reihe von Nobelpreisträgern mit von der Partie sind. Die Stärken des Washington Consensus werden anerkannt, zugleich aber differenziert vor dem Hintergrund der heutigen „Zeitenwende“.

Statt zehn beschränkt sich der „London Consensus“ auf fünf Prinzipien. Ihnen gemeinsam ist die Überzeugung, dass der Staat als Ordnungsmacht in der Wirtschaft wieder eine stärkere Rolle spielen müsse. Philip Aghion, Ökonomienobelpreisträger 2025 spricht sich im Interesse von wachstumsfördernden Innovationen für eine starke Antikartellpolitik aus. Tech-Giganten wie Meta (Facebook) oder Alphabet (Google) seien in der Lage, zur Stabilisierung ihrer Monopolmacht kleine innovative Firmen aufzukaufen und den Wettbewerb zu unterdrücken. Im Interesse von Innovation und Wohlstand müsse der Staat hier stärker seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Ohne es explizit zu erwähnen, bemüht Aghion hier ein Grundprinzip der sogenannten deutschen Ordnungspolitik: dem Auftrag zur Beschränkung wettbewerbsschädlicher wirtschaftlicher Macht durch den Staat.

Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik insistiert darauf, dass Wachstum und Produktivitätsverbesserungen für den Wohlstand der Nationen unverzichtbar seien, um daran die originelle Beobachtung anzuschließen, dass die traditionellen Wohlfahrtsstaaten sich immer nur vorher und nachher in die Wirtschaft eingemischt hätten: durch die Finanzierung von Bildung (ex-ante) und durch die Besteuerung von Arbeit (ex-post) zur Abfederung der großen Lebensrisiken Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Heute sei es geboten, dass die Staaten sich auch für „gute Arbeit“ direkt verantwortlich fühlten. Dazu zählt Rodrik die betriebliche Weiterbildung angesichts der Herausforderung durch Künstliche Intelligenz. Deutschland hat mit staatlichen Weiterbildungsprogrammen indes keine guten Erfahrungen gemacht. Auch eine neue Industriepolitik, der Rodrik das Wort redet, hat hierzulande stets die Verlierer von gestern subventioniert und die Gewinner von morgen übersehen.

Anders als vor fünfunddreißig Jahren geht es heute viel stärker darum, politische und ökonomische Unsicherheit auszuhalten. Das ist die zentrale Botschaft des London Consensus. Daraus lässt sich aber weder eine Legitimation des US-amerikanischen Protektionismus noch des üppigen deutschen Wohlfahrtsstaates ableiten.

Der Kolumnist kann nur hoffen, dass im neuen Jahr in den Regierungszentralen der Welt nicht der neue London Consensus, sondern auch der alles andere als veraltete Washington Consensus auf die Tagesordnung kommt.