Manche Sätze werden einen Politiker lange verfolgen. 2018 hatte Friedrich Merz in seiner Bewerbung für den Parteisitz noch getönt, er werde die AfD halbieren. Heute ist davon nicht viel zu sehen. Zu Beginn des Jahres liefern sich die Union und die AfD mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Union scheint orientierungslos. Dabei könnte es 2026 zur entscheidenden Machtfrage kommen: In fünf Bundesländern wird gewählt, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wie realistisch ist es, dass die AfD Ende des Jahres ein Bundesland regiert?
Bevor wir die einzelnen Länder betrachten, ist ein Rückblick auf die Bundespolitik sinnvoll, die auch 2026 die Wahlkämpfe stark beeinflussen wird. Die Strategie von Friedrich Merz war eine doppelte: Einerseits hielt er formal an der „Brandmauer“ fest, während er gleichzeitig versuchte, die Themen der AfD zu besetzen und ihr insbesondere migrationspolitisch entgegenzukommen. Teile von rechten Wählergruppen fanden diesen Zickzackkurs jedoch nicht überzeugend. Die restriktive Migrationspolitik, rassistische Aussagen zum Stadtbild und verschärfte Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zahlten eher auf das Konto der extremen Rechten ein.
Auch die Versuche, die deutsche Wirtschaft zu beleben, blieben bisher begrenzt. Die Angst vor Armut und Jobverlust ist weiter hoch. Was bedeutet dies nun für die einzelnen Länder?
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: AfD regional stark, aber ohne Mehrheit
In Baden-Württemberg wird am 8. März, in Rheinland-Pfalz am 22. März ein neuer Landtag gewählt. In beiden Bundesländern konnte die AfD in den vergangenen Jahren dazugewinnen und steht laut letzten Umfragen bei etwa 21 beziehungsweise 19 Prozent.
Vor allem in (ehemaligen) Industrie-Regionen scheint dabei das Vertrauen in die Politik zu sinken. In Baden-Württemberg waren es bei vergangenen Wahlen Städte wie Pforzheim und Mannheim, die hohe AfD-Stimmenanteile unter Arbeiter*innen aufwiesen, in Rheinland-Pfalz Städte wie Kaiserslautern. An Aufstiegsversprechen wird in den Transformationsregionen kaum noch geglaubt.
Gleichzeitig sind Regierungsbeteiligungen der AfD in beiden Ländern unwahrscheinlich. In Baden-Württemberg wird sich die Wahl wohl zwischen CDU und Grünen zuspitzen, in Rheinland-Pfalz zwischen CDU und SPD. Die AfD hat in solch einer Konstellation Nachteile. Deren Spitzenkandidaten, in Baden-Württemberg der radikale Markus Frohnmaier vom rechten Parteirand, in Rheinland-Pfalz der eher unauffällige Jan Bollinger, können diese Dynamik kaum aufbrechen.
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern: Steht der Osten vor der AfD-Machtfrage?
Herausfordernder ist die Lage in den Ost-Bundesländern. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt und am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In beiden Ländern steht die AfD laut Umfragen bei 40 beziehungsweise 38 Prozent.
Wie der Rechtsextremismus-Experte David Begrich erklärt, ist die Normalisierung der extrem rechten Partei praktisch abgeschlossen. Dazu ist es aktuell kaum noch möglich, Regierungen ohne die AfD zu bilden. Zwei Optionen sind unter diesen Bedingungen denkbar: eine Art von Minderheitsregierung – oder eine Alleinregierung der AfD.
Der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Übernahme der Regierung bereits als Ziel herausgegeben. Radikal in seinen Positionen, tritt er zugleich medienaffin und wenig polarisierend nach außen auf. Er will, wie auch der Spitzenkandidat Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, Regierungs- und Anschlussfähigkeit vermitteln. Beide versuchen, sich dem wackelnden Teil der CDU-Verbände als Partner anzubieten.
Zünglein an der Waage: Wie schneiden Grüne, SPD und BSW ab?
Ob es wirklich zu AfD-Regierungen kommt, ist indes nicht gesagt. Nicht zuletzt hängt die Stärke einer zukünftigen AfD-Fraktion davon ab, wie viele Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Viele der in Westdeutschland starken Parteien stehen in den zwei ostdeutschen Bundesländern schwach da: In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Grünen derzeit bei fünf Prozent, in Sachsen-Anhalt stehen sie gerade einmal bei drei Prozent, die SPD ebenso wie das BSW bei 6 Prozent, die FDP bei drei Prozent.
Zurückliegende Wahlen haben jedoch gezeigt, dass sich viele Wähler zur Unterstützung des stärksten AfD-Kontrahenten taktisch entscheiden.
Zudem haben sich in Thüringen und Sachsen bereits Regierungspraxen etabliert, in denen eine Abstimmung zwischen einer Minderheitsregierung und Oppositionsparteien stattfindet. Das kann dann etwa bedeuten, dass de facto CDU und Linke zusammenarbeiten, auch wenn dies offiziell aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union nicht erlaubt ist.
Die CDU steht vor einem Dilemma: Auf die Linke oder auf die AfD zugehen?
Die CDU steht damit jedoch vor einem Dilemma: Sie muss entweder auf die Linke oder die AfD zugehen. In Mecklenburg-Vorpommern zeigte jüngst eine gemeinsame Kampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam, dass es Bereitschaft zur AfD-Kooperation gibt, wenn es die Situation erfordert. Die zwei Ostwahlen könnten zur Zerreißprobe der Union werden – aller Brandmauer-Reden zum Trotz.
Das BSW scheint wiederum die Dynamiken nicht stark zu beeinflussen. Ursprünglich auch mit dem Ziel gegründet, einen Teil der Nicht- und AfD-Wähler zu gewinnen, machte die Partei zuletzt eher mit internen Kämpfen und Ausrichtungsprozessen von sich reden. Der Widerspruch, Anti-Establishment-Partei sein zu wollen und zugleich in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen teilzuhaben, lässt sich nur schwer aufheben.
Die politische Besetzung des Friedensthemas findet in vielen Regionen Ostdeutschlands Anklang, dürfte aber womöglich nicht die Wahlkampfzeit dominieren. Die AfD wird derweil davon profitieren, dass sie sich jeweils großen Parteiblöcken gegenübersieht und sich so als einzige Oppositionskraft inszenieren kann.
Ausnahmeland Berlin: Wird die Linke stärkste Partei?
Während im Osten über AfD-Regierungen spekuliert wird, zeigt Berlin eine andere Dynamik. Hier wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In Umfragen ist die AfD mit 16 Prozent eher schwach aufgestellt. Politisch dominieren mit der Mietenkrise und der Kürzungspolitik des Senats soziale Themen die öffentlichen Debatten.
Anführerin in den Umfragen ist in Berlin tatsächlich die Linkspartei. Eine linke Bürgermeisterin Elif Eralp, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne voranbringt, ist denkbar.
Die Großstadt Berlin ist bekanntlich ein ganz eigener politischer Ort, doch ließen sich manche Lehren auch auf andere Länder übertragen: Wenn es gelingt, politisch eigene Themen zu setzen und nicht dem Agenda-Setting der AfD hinterherzulaufen, kann eine linke Partei durchaus Erfolge erzielen.
Lehrermangel bekämpfen, vor Ort aktiv sein: Schaffen das die Parteien jenseits der AfD?
Sachsen-Anhalt ist aktuell einer der „Spitzenreiter“ beim Unterrichtsausfall durch Lehrermangel – in der öffentlichen Debatte spielt das kaum eine Rolle, obwohl sehr viele Menschen davon betroffen sind und dankbar wären, würde sich eine Partei dieses Missstands annehmen.
Die Beschwörung einer „Brandmauer“ ist keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der AfD, die Besetzung von sozialen Themen, die die Menschen betreffen, könnte es werden – konsequent verfolgt.
Entscheidend wird sein, ob es den demokratischen Parteien gelingt, der AfD nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern vor Ort etwas entgegenzusetzen. In vielen Dörfern und Kleinstädten existiert Politik faktisch nur noch in Wahlkampfzeiten – wenn überhaupt. Bürgerbüros sind geschlossen, kommunale Infrastruktur ausgedünnt, Ansprechpartner fehlen.
Wer dort ernst genommen werden will, muss dauerhaft präsent sein und spürbare Angebote machen: bei Schulen, Nahverkehr, Kommunalfinanzen. Politisch erfordert das eine offene Auseinandersetzung mit der verbreiteten Resignation, mit tatsächlichen Demokratiedefiziten und mit den sozialen Ursachen der gesellschaftlichen Erosion.
Ob die etablierten Parteien bereit sind, diese Konflikte aufzunehmen, wird sich im Wahljahr 2026 entscheiden.