Die AfD hat sich in der Sonntagsfrage oben festgesetzt, teils gleichauf, teils vor der Union. Die Wirtschaft dagegen wächst immer noch nicht richtig. Was steigt, sind die Unternehmensinsolvenzen – auf ein Zehnjahreshoch. In Pflege, Krankenversicherung und Rente drohen horrende Kosten und Beitragserhöhungen. Der Bund türmt Rekordschulden auf, bei gleichzeitig großen Lücken im Kernhaushalt, das allerdings alles, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes dadurch merklich zunimmt. Der Herbst der Reformen wurde einer der Reförmchen.
Unterdessen erklärt Arbeitsministerin Bärbel Bas die Arbeitgeber zum Klassenfeind. Und der Kanzler muss mit einem Einmarsch der Russen drohen, um einen geeinten Kabinettsbeschluss zur Rente überhaupt noch durch seine Fraktion zu bekommen. Entsprechend katastrophal sind die Zustimmungswerte zu Friedrich Merz und seiner Koalition. Gar von einer „Kanzlerdämmerung“ war zuletzt die Rede.
2025? In Summe war das ein Jahr zum Vergessen. Und Anlass zu hoffen, dass 2026 viel besser wird, gibt es, jenseits von vagen Absichtserklärungen der Regierenden, wenig. Vielleicht hilft da der Blick zurück, weil: Krise war doch eigentlich immer. Womöglich ist eine rumpelnde Regierung viel mehr bundesrepublikanischer Normalfall als die Ausnahme.
Der Kollege Christoph Schwennicke erinnerte kürzlich an etwas, das die meisten längst vergessen haben dürften: wie miserabel etwa die rot-grüne Regierung 1998 ins Amt gestartet war. Kaum ein Jahr nach Geschäftsübernahme schmiss ein gewisser Oskar Lafontaine als Finanzminister, Bundestagsabgeordneter und SPD-Chef hin, weil er sich mit Kanzler Gerhard Schröder nicht auf die Grundzüge einer Fiskalpolitik einigen konnte. Dazu kamen die Egos von Joschka Fischer und Jürgen Trittin am Kabinettstisch. „Es war (…) der helle Wahnsinn“, resümiert Schwennicke, damals Reporter in Bonn bei der Süddeutschen.
Dieser Text soll nun wahrlich kein Generalablass für schlechtes Regieren werden. Aber was, wenn die deutsche Liebe zu Stabilität, Verlässlichkeit und Kontinuität vor allem eines ist: eine Geschichte, die man sich in Deutschland so oft erzählt hat, dass man begonnen hat, sie zu glauben – ungeachtet der Tatsache, dass das kollektive Gedächtnis die eine oder andere historische Tatsache schleift?
Nehmen wir zum Beispiel Angela Merkel. Sie führte zwischen 2017 und 2021 eine große Koalition, die, wie ein Beteiligter im Vertrauen heute zugibt, allein deshalb vier Jahre hielt, weil erstens Geld zuhauf da war und zweitens Corona reinplatzte und alles überstrahlte. Zuvor musste die SPD, gegen den Willen ihrer Basis, vom Bundespräsidenten
überhaupt erst in die Regierung gezwungen werden und verschliss danach binnen weniger Jahre drei Parteichefs (Schulz, Nahles, Walter-Borjans).
Die CDU-Kanzlerin wiederum drohte ihrem Innenminister Horst Seehofer mit Rausschmiss, weil der die Grenzen für Geflüchtete schließen wollte. Dieser hielt es unterdessen für eine gute Idee, den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Innenministerium auch noch zu befördern (wogegen die SPD panisch ein nachträgliches Veto einlegte). Und in Thüringen wählten Christdemokraten schließlich gemeinsam mit der Höcke-AfD Thomas Kemmerich zum Regierungschef.
Zwei Parameter haben sich grundlegend geändert
Ein Kanzler – hier: Kanzlerin! – tief im Chaos, das war kein Einzelfall. Mister Wirtschaftswunder, Ludwig Erhard, war nach drei Jahren Kanzlerschaft schon am Ende, weil mitten in der bis dato schwersten Rezession sein Koalitionspartner FDP keine Steuern erhöhen wollte und seine Minister abzog (Geschichte reimt sich also doch). Das war eine Regierungskrise, als die Republik noch nicht mal volljährig war. Nach Erhard zerbrachen dann noch die Kanzlerschaften von zwei der wohl begabtesten Regierungschefs vorzeitig, die von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Der eine scheiterte an einem Spion in seinem Büro, sein Nachfolger schon wieder an der FDP.
Die Fakten mögen lang zurückliegen, aber die Hinweise sind eindeutig: Die Regierung Merz ist weniger historisch schlecht. Sie ist vielmehr historisch erschreckend durchschnittlich. Das allerdings ist ihr großes Problem. Denn im Vergleich zu den Zeiten von Erhard, Brandt, Schmidt, Schröder oder Merkel haben sich zwei Parameter grundlegend geändert.
Erstens begreifen sich die USA inzwischen mehr als Gegner der Bundesrepublik denn als ihre Schutzmacht. Und – zweitens – sitzt mit der AfD nicht nur eine Systemrivalin in den Parlamenten; sie verhindert gleichzeitig auch die politische Selbstorganisation der Mitte in zwei Volksparteien mit verlässlichen Mehrheiten. So führt die AfD – getrieben von einer Social-Media-Strategie, der bisher niemand etwas entgegenzusetzen weiß – eben jene fragilen und krisenaffinen Zustände mit herbei, die sie dann wiederum den etablierten Parteien anlastet. Im Rentenstreit kam die AfD etwa damit durch, allein auf den Zoff in der Regierung zu verweisen, statt darzulegen, wo die mehr als 100 Milliarden Euro Zusatzkosten für ihr eigenes Rentenkonzept herkommen sollen.
Was bliebe Merz und seiner Koalition also übrig, wenn sie dem selbst gesetzten Anspruch als „letzte Patrone der Demokratie“ gerecht werden wollte? Ein Anfang wäre wohl: Fehler vermeiden und keine Debatten, die nach dem Muster Stadtbild nur Empörung und Verlierer kennen. Zudem braucht es dringend ein anderes Erwartungsmanagement: Bislang lässt sich der Kanzler immer wieder zu Hauruck-Maximalversprechen hinreißen, um zu transportieren, dass er den Ernst der Lage verstanden hat – bloß fällt, siehe Bürgergeld oder Heizgesetz, die Erfüllung der Maximalversprechen am Ende oft viel kleiner aus als erhofft. Das aber ist Garantie für Frust. Lieber sollte sich Merz den alten Merksatz „underpromise, overdeliver“ zu eigen machen – weniger versprechen, aber dafür mehr liefern.
Vor allem gälte es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jede Generation ihre Krisen hatte – um so zu neuem Ernst bei gleichzeitig größtmöglicher Gelassenheit zu finden.
Wenn das mal kein Neujahrsvorsatz ist.