Italien konsolidiert seine Staatsfinanzen. Das zeigt die Verabschiedung des Haushaltsplanes durch die Abgeordnetenkammer des Parlaments am Dienstag. Mit der Mehrheit der drei Regierungsparteien genehmigten die Parlamentarier einen Gesetzesentwurf, der neue Mehrausgaben und Mindereinnahmen von 22 Milliarden Euro vorsieht. Sie sind weitgehend durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen gedeckt. „Es ist ein gutes Haushaltsgesetz, das den positiven Kurs für das Land und für die Italiener bestätigt“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.
Im Herbst hatte die Regierung geschätzt, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr von drei Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinkt. In den vergangenen Wochen erhöhte sie allerdings den Haushaltsumfang der Mehrausgaben und Mindereinnahmen von 18,7 auf 22 Milliarden Euro, weil sie besonders den Unternehmen Vergünstigungen zukommen ließ und einige zusätzliche Infrastrukturausgaben einplante. So könnte das Ziel eines Defizits von 2,8 Prozent des BIP leicht verfehlt werden.
Doch die Regierung erwartet, dass sie unter drei Prozent bleibt und damit im kommenden Jahr das EU-Verfahren wegen übermäßiger Defizite beenden kann. Der Gesamtschuldenstand soll im kommenden Jahr von 136,2 auf 137,4 Prozent des BIP steigen, von 2027 an jedoch sinken.
Die diesjährige Haushaltdebatte hatte in der Regierung zu Spannungen geführt. Finanzminister Giorgetti wollte Einsparungen bei den Renten durchsetzen, die der größte Haushaltsposten Italiens sind. Doch die rechtsnationale Partei Lega, der Giorgetti selbst angehört, bekämpfte die Reform. Am Ende wich Giorgetti teilweise zurück. Er konnte lediglich durchsetzen, dass das Renteneintrittsalter für die meisten Italiener (ohne jene mit Sonderkonditionen) bis 2028 von 67 Jahre auf 67 Jahre und drei Monate steigt.
Subventionen und Steuervergünstigungen in letzter Minute
Zu den Gewinnern des diesjährigen Haushaltsplanes gehört das Arbeitgeberlager. Die Regierung hat auf Drängen des Industrieverbandes Confindustria in letzter Minute Subventionen und Steuervergünstigungen von 2,9 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Sie betreffen Zuschüsse für Innovation und für die Ansiedlung in strukturschwachen Gegenden, vor allem in Süditalien. Zusätzlich zu den wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren belaufen sich die Zuwendungen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an die Unternehmen auf rund 15 Milliarden Euro, berichtete der Confindustria-Präsident Emanuele Orsini in einem Zeitungsinterview voller Zufriedenheit.
Zudem setzt die Regierung ihren Kurs der Steuersenkungen fort. Einer der größten Posten des Haushaltes betrifft die Verringerung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen. Für Jahreseinkommen von 28.000 bis 50.000 Euro sinkt der Steuersatz im kommenden Jahr von 35 auf 33 Prozent. Die Opposition kritisiert, dass der Großteil dieser Steuersenkung Personen im oberen Teil dieser Einkommensspanne zugutekommt, die in Italien zu den Besserverdienenden gehören. „Es ist ein harter Sparhaushalt“, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, in der Parlamentsdebatte am Dienstag. Die diesjährigen Mehrausgaben und Abgabenentlastungen von 22 Milliarden Euro vergleichen sich mit Summen von mehr als 30 Milliarden Euro, die in Haushaltsplänen früherer Jahre enthalten waren.
Die Opposition und weite Teile der Justiz kritisieren auch ein anderes gerade verabschiedetes Gesetz der Regierung: Es beschneidet die Kompetenzen des Rechnungshofes. Unter anderem sieht es Obergrenzen für die Haftung von Entscheidungsträgern vor, es engt den Begriff der Fahrlässigkeit ein und sieht stillschweigende Zustimmung des Rechnungshofes vor, wenn dieser nicht innerhalb von 30 Tagen (verlängerbar auf 90 Tage) auf Anfragen antwortet. Kritiker befürchten, dass dadurch die Misswirtschaft im öffentlichen Dienst zunimmt. Die Regierung will dagegen dafür sorgen, dass die öffentliche Hand ihre Projekte schneller umsetzen kann.