In der Debatte um eine mögliche Überarbeitung des Koalitionsvertrags mahnt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, zunächst die vereinbarten Projekte umzusetzen. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Wiese der Rheinischen Post. Zudem verwies er auf die Ergebnisse mehrerer Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die 2026 vorliegen sollen. Damit gebe es „genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden“.
Zuvor hatte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sich angesichts der schwachen Konjunktur offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt. Es dürfe nicht stoisch an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte.“
Hintergrund sind schwache Konjunkturdaten und die Debatte um Reformen etwa der Renten- und Krankenversicherung. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die konjunkturelle Lage zum Anlass genommen, um eine Ausweitung von
Arbeitszeiten, eine längere Lebensarbeitszeit und Einschränkungen beim
Kündigungsschutz zu fordern – explizit auch über Absprachen im Koalitionsvertrag hinaus. Dieser sei für sie „die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke“, sagte sie dem Portal t-online.
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