Der argentinische Kongress hat am Freitag den Haushalt für das
Jahr 2026 und damit den ersten seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei Ende 2023 verabschiedet. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar und sieht ein Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas von fünf Prozent bei einer Inflation von 10,1 Prozent vor. Zudem wird ein primärer Haushaltsüberschuss
von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt. Das Gesetz wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte die Regierung Mileis jeweils den Haushalt des Vorjahres verlängert, ohne ein Gesetz im Kongress zu verabschieden. Dies führte dazu, dass einige Sektoren von der Inflation dramatisch getroffen wurden. Im April 2024 hatte die Inflation in Argentinien eine Jahresrate von fast 300 Prozent erreicht.
Milei verfolgt strikten Sparkurs
Einem Bericht der Denkfabrik „Civil Association for Equality and Justice“ zufolge stellt der neue Haushalt zwar eine reale Steigerung von sieben Prozent gegenüber 2025 dar, verzeichnet jedoch einen realen Rückgang von 24,6 Prozent im Vergleich zu dem vom Kongress genehmigten Haushalt 2023. Obwohl die Mittel für soziale Dienste erhöht würden, gleiche dieser Anstieg die starken Kürzungen der vergangenen Jahre nicht aus, hieß es in dem Bericht weiter.
Javier Milei regiert mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu massiven Protesten führte. Im Jahr 2024 verzeichnete Argentinien den ersten Haushaltsüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt. Der Kongress setzte sich in diesem Jahr über Mileis Vetos gegen Gesetze zur Aufstockung der Mittel für öffentliche Universitäten, die Kindergesundheit und Menschen mit Behinderungen hinweg.
Milei hatte bei den Zwischenwahlen im Oktober einen deutlichen Sieg davongetragen und damit von den Wählern ein Mandat für seinen radikalen wirtschaftlichen Umbau erhalten. Das Ergebnis gilt als starke Rückendeckung für seine marktwirtschaftlichen Reformen und seinen harten Sparkurs, trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung.