Die US-Behörden haben die gegen die deutsche Beratungsstelle HateAid verfügte Einreisesperre bereits umgesetzt. Die US-Verwaltung habe ihr am Mittwochabend mitgeteilt, dass sich der Status ihrer noch bis April gültigen ESTA-Einreisegenehmigung geändert habe und damit keine Einreise mehr möglich sei, sagte HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon der Nachrichtenagentur dpa. Ihre Co-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg verfüge aktuell über kein Visum für die USA.
HateAid prüfe nun, ob das Vorgehen der US-Behörden Einfluss auf den Zahlungsverkehr der Organisation haben könne, sagte Ballon. Man habe zwar keine Bankkonten in den USA. Unklar sei aber, ob die US-Entscheidung ausgeweitet und auch Sperrungen von Kreditkarten oder bei US-Anbietern geführten Onlinekonten nach sich ziehen könne.
Einreiseverbote werden mit Zensur begründet
Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen Ballon, von Hodenberg sowie drei andere Europäer verhängt – mit der Begründung, US-Online-Plattformen würden angeblich von diesen Personen zensiert.
HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.
Einreiseverbot auch für Thierry Breton
US-Außenminister Marco Rubio schrieb zur Begründung der Einreisesperren auf X: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.“ Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
Vom Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des Digital Services Act (DSA) gilt. Das Gesetzespaket soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. Es verpflichtet Plattformen dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler
Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem müssen sie
Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige vor Glücksspielen oder Pornografie
zu schützen.
Klage gegen Einreisesperre bereits erfolgt
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Ahmed lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. Ahmed klagt nun bereits gegen Rubio und die Einreisesperre.