Organisierte Kriminalität: Staat tut laut Richterbund zu wenig gegen Wirtschaftskriminalität

Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland wird demnach pro Jahr Geldwäsche im Umfang von rund 100 Milliarden Euro betrieben.

Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten
es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch
unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten
Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten, sagte Rebehn. Er fügte hinzu: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“

Streit um Geld für Stärkung der Justiz

Rebehn zufolge würde „jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur
besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am
Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen“.

Die Bundesregierung hatte im Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Damit soll ein „Pakt für den Rechtsstaat“ neu aufgesetzt werden. Im Vergleich zur vorherigen Auflage soll die Unterstützung verdoppelt werden, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ankündigte. Wegen Unstimmigkeiten bei der Finanzierung wurde das Thema allerdings bei der Ministerpräsidentenkonferenz zuletzt von der Tagesordnung genommen.