Israel hat die
internationale Kritik an der Genehmigung von 19 neuen Siedlungen
im besetzten Westjordanland zurückgewiesen. Die
Entscheidung für die Baupläne diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen, schrieb der israelische Außenminister
Gideon Saar am Mittwoch auf der Plattform X. Ausländische Regierungen dürften nicht das Recht von Juden
einschränken, im Land Israel zu leben. Ein derartiger Aufruf
sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber der jüdischen Bevölkerung, schrieb Saar.
Das israelische Kabinett hatte am Wochenende beschlossen, elf neue Siedlungen zu errichten und acht weitere Siedlungen zu formalisieren. Dies werde unter anderem dazu beitragen, Bedrohungen zu bewältigen, denen Israel ausgesetzt sei, schrieb Saar. Alle Siedlungen lägen auf staatlichem Land, und daher handle Israel im Einklang mit dem Völkerrecht. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor seine Freude über die Siedlungspläne geäußert, die er und Verteidigungsminister Israel Katz dem Kabinett vorgeschlagen hatten. Auf der Onlineplattform X schrieb von einem „Rekord“ und teilte mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit innerhalb von drei Jahren insgesamt 69 neue Siedlungen genehmigt habe.
Europäer und Kanada kritisierten Siedlungspläne
Eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland,
Großbritannien und Kanada, hatte gestern die Genehmigung der insgesamt 19 israelischen Siedlungen verurteilt. In einer gemeinsamen
Erklärung forderten sie Israel auf, die Entscheidung rückgängig
zu machen. Diese verstoße gegen das Völkerrecht und riskiere,
die Instabilität anzuheizen. Die israelischen Siedlungsaktivitäten könnten zudem verhindern, dass der Plan für Gaza in die zweite Phase eintrete, heißt es in der Mitteilung weiter. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern
leben. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen
als Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein
zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen
Zweistaatenlösung zulassen würden.
Die deutsche Beteiligung an der Erklärung steht im Kontrast
zu Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel Anfang des Monats. Dort hatte er zwar
zunächst gesagt, der Weg zu einer palästinensischen
Staatlichkeit müsse offen bleiben. Nachdem Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung jedoch ablehnte, war Merz bei dieser Forderung zurückgerudert. Mit
Blick auf einen Palästinenserstaat sagte er, dies sei eine
Hoffnung, die sich vielleicht erfülle, vielleicht aber auch
nicht.
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