Das südkoreanische Parlament hat ein Gesetz gegen die Veröffentlichung „falscher, erfundener Informationen“ verabschiedet. Medien, die solche Informationen publizieren, müssen mit hohen Entschädigungssummen rechnen. Der Gesetzentwurf wurde von der regierenden Demokratischen Partei unter Lee Jae Myung vorangetrieben. Sie begründet das Gesetz mit einer wachsenden Bedrohung durch Fake News und Desinformation. Laut der Partei stellt diese eine Gefahr für die Demokratie dar.
Das Gesetz sieht unter anderem Entschädigungssummen vor, die bis zu fünfmal so hoch sind wie
der nachweislich entstandene Schaden. Konkret geht es dabei um
Nachrichtenorganisationen sowie YouTube-Kanäle, die „illegale
Informationen oder falsche, erfundene Informationen“ verbreiten, um
Schaden zu verursachen oder Gewinn zu erzielen.
Gesetz könnte Kritiker zum Schweigen bringen
Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten riefen den südkoreanischen Präsidenten Lee hingegen auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie kritisieren, dass die Presse durch das Gesetz nicht ausreichend geschützt werde und eine kritische Berichterstattung über Beamte, Politiker und große Unternehmen unterdrückt werden könnte.
Der Gesetzentwurf wurde im Parlament mit 170 Stimmen mit lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet. Einige Abgeordnete der konservativen oppositionellen Volksmachtpartei (PPP) boykottierten die Abstimmung. Die PPP-Abgeordnete Choi Soo Jin sagte, der Entwurf lege nicht fest, wie ungenau Informationen sein müssen, damit sie verboten werden. Problematisch sei vor allem, dass das Gesetz auch gegen Inhalte angewendet werden könnte, die kleine Fehler enthielten – oder aber auch als Werkzeug genutzt werden könnte, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Park Soo Hyun von der Demokratischen Partei hielt dagegen: Das Gesetz richte sich nicht gegen legitime Kritik, „sondern gegen die böswillige und absichtliche Verbreitung falscher Informationen“.