Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einem Post auf der Plattform X: „Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!“
Israelische Medien hatten bereits in dieser Woche berichtet, das sogenannte Sicherheitskabinett habe die Einrichtung von 19 neuen Siedlungen beschlossen. Dafür gab es aber bisher keine offizielle Bestätigung der Regierung.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Source: faz.net