Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Norbert Bolz ein – nachher Zahlung einer Geldauflage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Publizisten und WELT-TV-Kolumnisten Norbert Bolz eingestellt. Vor zwei Monaten hatte die Berliner Polizei die Wohnung des Medienwissenschaftlers wegen des Vorwurfs durchsucht, eine NSDAP-Losung auf X gepostet zu haben. Das Verfahren sei „nach Zahlung einer Geldauflage (im unteren vierstelligen Bereich) an eine gemeinnützige Organisation“ am Freitag beendet worden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Nach wie vor gelte für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Er sei damit „nicht verurteilt“.

Anfang 2024 hatte die überregionale Zeitung „taz“ getitelt: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht.“ Bolz hatte daraufhin erwidert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Wie er später erklärte, habe er den Post für amüsant gehalten. „Ich hielt das für einen guten Witz“, erzählte er WELT im Oktober. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann.“

Nach einer Meldung beim staatlichen Portal „Hessen gegen Hetze“ nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch auf.

In dieser Woche kündigte die hessische Landesregierung eine Neukonzeption der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ an. „Die Kritik, die an der Meldestelle insbesondere im Fall Bolz, geäußert wurde, habe ich von Anfang sehr ernst genommen“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). „Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen. Auch die Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern. Ich hätte mir in dem Fall Bolz vor allem ein anderes Handeln der Berliner Justiz gewünscht.“

Joachim Steinhöfel kritisierte die Entscheidung. „Das Nachgeben sendet ein fatales Erfolgssignal an politisch weisungsgebundene Strafverfolger“, schrieb der Rechtsanwalt auf der Plattform X. Aus persönlichen Gründen sei der Entschluss zu respektieren, räumte er ein, doch wäre er in der Rolle des Verteidigers gewesen, hätte er anders entschieden. „Ich war im Strafverfahren nicht als Verteidiger tätig und hätte als Anwalt, der für die Meinungsfreiheit kämpft, für diese Erledigung auch nicht zur Verfügung gestanden.“

Parallel zum Ende des Ermittlungsverfahrens hat Bolz seine Sympathie für Frauke Petrys Partei „Team Freiheit“ bekundet. Das begründete er vor allem mit deren Vizevorsitzenden Tim Drygala, den seinerseits gerade eine Anzeige von Linke-Politikerin Heidi Reichinnek beschäftigt.

„Hört auf den Mann. Er hatte schon eine Hausdurchsuchung. Also ist er sehr gut“, befand der Jurist von der Universität Leipzig. Auf die Frage eines X-Nutzers, was „Team Freiheit“ von der Werteunion unterscheide, erwiderte Drygala lapidar: „Wir haben keinen Hurensohn.“