Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, der Ukraine in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen. Die EU wird dazu gemeinsame Schulden aufnehmen, die durch den Haushalt der Gemeinschaft abgesichert sind. Am Wochenende wollen die USA und Russland über den Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges sprechen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
20:22 Uhr – Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die Finanzierung des geplanten neuen Unterstützungspakets für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten – auf unabsehbare Zeit. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel. Für Deutschland könnte das nach Berechnungen der Agentur langfristig jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten.
Grund ist, dass sich der nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet und Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgehandelt haben, dass sie sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen müssen. Der in der Nacht zum Freitag bei einem EU-Gipfel vereinbarte Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf des Landes in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
19:19 Uhr – Wadephul trifft freigelassene Belarus-Oppositionelle
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich mit den beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kalesnikava und Wiktar Babaryka getroffen und sie in Deutschland willkommen geheißen. „Eure Freilassung nach Jahren politischer Gefangenschaft gibt Hoffnung“, schreibt Wadephul auf X. „Euer mutiger Einsatz für Freiheit und Demokratie in Belarus inspiriert so viele in Belarus und weit darüber hinaus.“
19:00 Uhr – Rubio: Wollen kein Abkommen aufzwingen
US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau an diesem Wochenende, weder die Ukraine noch Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. „Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen“, sagt er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien „bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden“.
Rubio betont: „Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn die Ukraine nicht zustimmt. Und natürlich kann es kein Friedensabkommen geben, wenn Russland nicht zustimmt.“ Die USA hätten drängendere Probleme als den Krieg in der Ukraine. „Wenn Sie mich nach Prioritäten fragen würden, würde ich argumentieren, dass etwas in unserer Hemisphäre, das unseren nationalen Interessen dient, wichtiger ist als etwas auf einem anderen Kontinent.“ Das mache die Ukraine und Russland jedoch nicht unwichtig, deshalb kümmerten sich die USA darum, so Rubio.
17:04 Uhr – Merz‘ Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Florida
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida geschickt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, brach der außenpolitische Berater des Kanzlers am Freitag nach Miami auf, wo er „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ führen werde.
Medienberichten zufolge ist ein Gespräch mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht geplant.
Source: welt.de