Kurz vor Weihnachten sitzt das Geld besonders locker. Das gilt auch für den Bundesrat. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr haben die Vertreter der Länder eine dicke Tagesordnung abzuarbeiten gehabt. Darunter war einiges, was den Staat teuer zu stehen kommt.
Dazu zählen künftig stärkere Rentenerhöhungen plus die Ausweitung der Mütterrente, die Aktivrente, mit der sich im Rentenalter 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen, die aufgestockte Pendlerpauschale, die gesenkte Gastrosteuer, aber auch höhere Freibeträge für das Ehrenamt und für Übungsleiter. Man will es kaum glauben: Bund, Länder und Kommunen klagen über riesige Defizite, in den Sozialversicherungen drohen neue Lücken und damit höhere Beiträge – und die Vertreter der Bundesländer winken alles fröhlich durch.
Es ist offenkundig die Zeit des Gebens. Manches fällt nicht groß auf, ist aber dennoch ein teures Geschenk. Nicht für den einzelnen Begünstigten – aber für den Fiskus. Dazu gehört, dass der Fiskus vom nächsten Jahr an Gewerkschaftsbeiträge anders behandeln wird. Dann werden diese Kosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag berücksichtigt. Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder ist das eine nette Sache. Wer keine weiteren Werbungskosten hat, kann damit seine Steuerlast drücken. Das verschönert die Mitgliedschaft. Aber bei den Finanzämtern führt das zu einem spürbar höheren Bearbeitungsaufwand.
Großzügige, aber nicht selbstlose Geschenke
Zweites Beispiel: Mobilitätsprämie. Wer weite Wege zur Arbeit fährt, aber wenig verdient und deshalb keine Steuern zahlt, bekommt Fahrtgeld vom Fiskus – einen zumeist niedrigen dreistelligen Betrag im Jahr. Diese Sonderleistung für eine kleine Gruppe wird entfristet, was den Finanzämtern dauerhaft mehr Arbeit beschert.
Diejenigen, die jetzt trotz eigener Nöte so großzügig Geschenke verteilt haben, sind nicht so selbstlos, wie man meinen könnte. Vielmehr haben sie den Wahlkalender fest im Blick. Er enthält im nächsten Jahr fünf Landtagswahlen und drei wichtige Kommunalwahlen. Irgendwann danach werden die Bürger für das alles bezahlen müssen – mit höheren Steuern und Sozialabgaben. Frohes Fest!