Zu berücksichtigen seien die Intensität die Tätigkeit sowie Ablösemodelle „und wie stark geht es zulasten der Truppe in der Heimat“. Der Kernauftrag der Bundeswehr liege in der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und damit in der Erfüllung der Bündnis- und Landesverteidigung. „Die Truppe ist bereits überdehnt, wir dürfen nicht noch mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten packen“, sagte Otte. Die Debatte zeige auch, wie wichtig ein zügiger Personalaufwuchs in der Bundeswehr sei.
Er nannte auch Grundvoraussetzungen für mögliche Friedenstruppen. Als ersten Punkt nannte er die Akzeptanz durch das angegriffene Land, die Ukraine. Zudem seien Sicherheitsgarantien zur Unterstützung möglicher Friedenstruppen notwendig. Nötig sei zudem ein absoluter Waffenstillstand. Aus den gescheiterten Abkommen „Minsk 1“ und „Minsk 2“ sei auch die Lehre zu ziehen, dass vor Ort keine Truppen waren, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zu überprüfen und zu garantieren, sagte Otte.
„Für Russland muss klar sein, die Welt erwartet jetzt das Einstellen der kriegerischen Tätigkeiten. Und, dass Russland anerkennen muss, dass militärische Aggression und Völkerrechtsbruch keine beispielgebenden Begünstigungen ergeben dürfen“, so der Wehrbeauftragte. Er bezeichnete es als einen großen diplomatischen Erfolg, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelungen ist, die europäischen Nato-Partner unter Beteiligung der Vereinigten Staaten zusammenzuführen. Es sei nun jedoch an Russland, den Beschuss der Ukraine einzustellen.
Um die Absicherung eines Waffenstillstandes zu gewährleisten, müsse es eine multinationale Lösung geben. „Infrage käme hier beispielsweise die OSZE“, sagte Otte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit ihren 57 Mitgliedern gilt als eines der wenigen Sicherheits-Foren, in dem westliche Länder mit Russland an einem Tisch sitzen. „Welche Nationen in welcher Form einen möglichen Waffenstillstand absichern könnten, müsste dann eine Truppenstellerkonferenz abbilden. Dabei käme es auch darauf an, welche Ziele mit welchen Fähigkeiten abgedeckt werden sollen“, sagte Otte. Und: „Doch diese Debatte stellt sich erst, wenn ein wirklicher Waffenstillstand gewährleistet werden kann.“
Source: faz.net