Tausende Landwirtinnen und Landwirte haben in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten
protestiert. Die Demonstration am Rande des EU-Gipfels soll vor das EU-Ratsgebäude ziehen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen dabei auch darüber
beraten, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Abkommen
am Samstag unterzeichnen soll.
Von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels mit Vertretern des
europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Für den Tagesverlauf waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar
Christophe Hansen geplant.
Die mehreren Tausend Teilnehmer blockierten den
Zugang zum EU-Viertel. Hundert weitere Traktoren sollen sich auf dem
Weg in die belgische Hauptstadt befinden, die
meisten von ihnen aus Frankreich. Die Proteste richten sich neben dem Abkommen auch gegen geplante Kürzungen der EU-Fördergelder für die europäische Landwirtschaft
sowie gegen Vorschriften aus Brüssel.
Widerstand auch in der Politik
Nicht nur Bauern sind gegen das Abkommen. „Ungarn ist eines der Länder, die Mercosur nicht
unterstützen“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch Polen ist dagegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass
es trotz erster Kompromisse immer noch nicht
genügend Sicherheiten gebe, dass die Agrarmärkte seines Landes
ausreichend geschützt seien.
Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten
hatten sich im Streit über Agrarimporte aus den
Mercosur-Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll
eine Untersuchung eingeleitet werden, wenn die Einfuhrmengen um
mehr als acht Prozent pro Jahr steigen. Zudem einigten sie sich
auf eine Erklärung, die EU-Maßnahmen zur Kontrolle auch in den
Mercosur-Ländern festlegt, sowie zur Unterstützung der Landwirte und zur
Einhaltung von Standards bei Pestiziden und
Tiergesundheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drang dagegen darauf, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien,
Uruguay, Paraguay und Bolivien zu unterschreiben. „Darüber wird jetzt seit 25 Jahren
verhandelt. Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte er. Als Schlüsselland zum Erreichen der nötigen
Zweidrittelmehrheit gilt Italien – die italienische
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ ihre Zustimmung bisher
offen und sprach von Verschieben.
Brasilien stellte den EU-Ländern bereits ein Ultimatum: Sollte das seit 1999 verhandelte Abkommen nicht rechtzeitig vor der
geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden,
werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.