Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind erneut 160 Afghanen nach Berlin gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sie alle hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad in die deutsche Hauptstadt. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden.
In der pakistanischen Hauptstadt sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten, in Gästehäusern untergebracht. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell geschlossen.
Koalition will keine neuen Aufnahmeprogramme
Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese Menschen und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Beispielsweise landeten am 2. Dezember in Erfurt 192 Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage. Weitere Flüge werden in den nächsten Wochen erwartet.
Bei den nun in Berlin eingereisten Afghanen handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine war außerdem eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen.
Den Angaben zufolge warten damit nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf ein Visum für Deutschland.
Dobrindt will „überwiegenden Teil“ von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt unterdessen, dass er eine Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland holen will. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“, sagte Dobrindt am Dienstag dem „Stern“ und dem Sender RTL. „Die werden wir auch erfüllen.“ Die Menschen seien „auch zu einem erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.
Dobrindt sprach von rund 2000 Menschen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Bundesregierungen erhalten.
Dobrindt will aber nicht alle von ihnen aufnehmen. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“
Für alle anderen Betroffenen liefen die Sicherheitsüberprüfungen. In den vergangenen Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. „Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben.“ Er sei „maximal unzufrieden“ damit, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung mit den Aufnahmezusagen ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit gewesen sei zu lösen, kritisierte der CSU-Politiker.
Source: welt.de