Die CSU will die Nationalhymne in Deutschland öfter hören, und ein Aus für die Deckelpflicht bei Flaschen soll es auch geben. Gastredner Friedrich Merz hingegen betonte beim CSU-Parteitag die großen Linien der Außenpolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einem weiteren Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch gegen andere europäische Länder gewarnt. „Putin hört nicht auf“, sagte der CDU-Chef am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. „Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf.“ Putin gehe es „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben.“
Priorität hätten deswegen Ukraine-Hilfen, Einheit Europas und Verteidigungsfähigkeit, sagte Merz. Die Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sind ebenso Mitglieder von Nato und EU wie weitere Staaten des ehemaligen Ostblocks.
Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge warnte Merz dann auch davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. „Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir – und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde – ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben“, sagte der CDU-Chef auf dem CSU-Parteitag in München. Merz betonte weiter, es gebe keine Alternative zu dieser Koalition.
Wörtlich sagte der CDU-Chef, in den vergangenen Jahren sei „verdammt viel liegen geblieben“ an Aufgaben. Das „Haus Bundesrepublik Deutschland“ müsse nicht neu erbaut werden. „Es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden.“ Von den dazu nötigen Reformen müssten die Menschen aber überzeugt werden.
Merz stellte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Die Steuern seien zu hoch, auch die Arbeitskosten. Die Kostentreiber müssten verringert werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Daran arbeite seine Bundesregierung.
Nationalhymne bei gesellschaftlichen Anlässen und in der Schule
Einen Dämpfer musste derweil Parteichef Markus Söder hinnehmen. Nur 83,6 Prozent bekam der CSU-Politiker bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden bekommen – sein bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt. Anders gesagt: 104 Delegierten stimmten gegen ihn.
„Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung“, sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon sehr okay“, so der CSU-Chef. Die Ergebnisse der jeweiligen CSU-Vorsitzenden schwankten immer je nach Stimmungslage und er habe in diesem Jahr, auch in der Landespolitik, schwierige Entscheidungen treffen müssen. Es hätte unter anderem bei den Jungen „Verwundungen aus der Rentendebatte“ gegeben. Man treffe jedoch Grundsatzentscheidungen „nach Überzeugungen, nicht nach Opportunität“, so Söder.
Neben der Rede des Bundeskanzlers und der (kleinen) Wahlschlappe des eigenen Vorsitzenden traf die CSU auch zahlreiche eigene Beschlüsse. Bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland sollen nach dem Willen der Partei etwa verpflichtend die Nationalhymne, die Europahymne und in Bayern auch die Bayernhymne gespielt werden. Einstimmig votierten die Delegierten für die entsprechende Forderung der Jungen Union.
„Die Nationalhymne ist ein Symbol für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Antragsbeschluss. Die Nationalhymne sei „Symbol der nationalen Identität, der Zusammengehörigkeit und des Patriotismus und repräsentiert die Nation, ihre Geschichte, ihre Werte und ihren Stolz“. Aktuell entstehe der Eindruck, dass es zunehmend an Zusammenhalt in der Gesellschaft fehle.
Die Antragsteller erhoffen sich nach eigenen Worten eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammengehörigkeitsgefühls bei Kindern und Jugendlichen und im weiteren Schritt auch eine Reduzierung von Gewalttaten, heißt es weiter im Antrag. Ferner könne der durch das Spielen der Hymnen verkörperte Patriotismus und das Empfinden von Stolz auf die eigene Nation und auf Europa dazu führen, sich für einen Wehrdienst bei der Bundeswehr zu entscheiden.
„Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt“
Die CSU fordert zudem eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Per Parteitagsbeschluss wird die CSU-Gruppe im Europaparlament dazu aufgefordert, sich für eine Korrektur der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen. Der Antrag war von der Jungen Union eingebracht worden und wurde von den Delegierten mit sehr großer Mehrheit angenommen.
„Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt“, hieß es zur Begründung. „Sie stellt eine unnötige Belastung für Verbraucher dar, die als umständlich und störend empfunden wird. Diese Regelung ist ein Beispiel für Überregulierung, die dazu geeignet ist, die Zustimmung für unser Herzensprojekt eines geeinten Europas zu reduzieren.“ In der Praxis bringe die Pflicht gleichzeitig nur einen geringen Mehrwert, insbesondere in Ländern wie Deutschland, wo gut funktionierende Pfandsysteme bereits die Rückgabe von Flaschen und Deckeln gewährleisteten. Schon vor der Einführung der Pflicht seien hier 95 Prozent der Flaschen inklusive Deckel zurückgeben worden.
dpa/krott
Source: welt.de