Die spanische Regierung hat von der EU-Kommission ein Festhalten am Verbrenner-Aus gefordert. „Jede weitere Lockerung würde das Risiko
einer erheblichen Verzögerung der Modernisierungsinvestitionen mit sich
bringen, verbunden mit einem vorübergehenden Rückgang der Nachfrage nach
Elektrofahrzeugen“, heißt es in einem Brief von Ministerpräsident Pedro
Sánchez an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies würde sich negativ
auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie
auswirken.
„Wir lehnen es daher ab, dass Verbrennungsfahrzeuge
oder andere Technologien ohne nachgewiesene Zukunftsfähigkeit über das Jahr
2035 hinaus weiter vermarktet werden dürfen“, schrieb Sánchez. Der Brief
ist auf Donnerstag datiert.
Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben am kommenden
Dienstag einen Vorschlag für eine Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwertregelungen vorlegen. Gemäß der derzeitigen Regelung sinken
die zulässigen durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotten der
Autobauer bis 2035 auf null. Da Autos mit Verbrennermotor nach derzeitigem
Stand der Technik immer CO₂ ausstoßen, müssten die Hersteller Strafen zahlen,
wenn sie weiter Verbrenner verkaufen.
Bundesregierung fordert Lockerung
Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer Staaten,
darunter Italien, Polen und Ungarn, fordern deshalb eine Lockerung der Vorgaben. Einen entsprechenden Brief hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor an
von der Leyen geschickt. Nach Darstellung des Chefs der Europäischen
Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will die EU-Kommission dieser Forderung nun auch
nachkommen.
Offiziell bestätigte die Behörde dies jedoch noch nicht. Einer Sprecherin zufolge hat sich die Kommission noch nicht endgültig auf neue Vorgaben geeinigt. Die Gespräche zum
Thema würden
weiterhin geführt, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Ziel sei es, am
Montag im Kreis aller EU-Kommissare über den finalen Vorschlag abzustimmen, der
dann am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden soll.
„Gerade heute
trifft sich die Präsidentin beispielsweise auch mit Vertretern der Grünen
Partei, und sie führen Gespräche“, sagte die Sprecherin. Manche entscheiden sich im Anschluss an interne Gespräche dazu, darüber öffentlich zu
sprechen, „andere tun dies nicht“, sagte sie in Bezug auf Manfred Weber. Für die Kommission könne sie
lediglich sagen, „dass die Gespräche noch andauern“.