Die EU-Kommission hat sich einer Sprecherin zufolge noch
nicht endgültig auf neue Vorgaben für die Emissionsgrenzwerte von Neuwagen geeinigt. Die Gespräche zum
Thema würden
weiterhin geführt, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Ziel sei es, am
Montag im Kreis aller EU-Kommissare über den finalen Vorschlag abzustimmen, der
dann am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden soll.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber
(CSU), hatte am Donnerstag unter Verweis auf ein Gespräch mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Festlegung der Kommission
verkündet. „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine
90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der
Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte Weber der Zeitung Bild.
Die EU-Kommission bestätigte das nicht. „Gerade heute
trifft sich die Präsidentin beispielsweise auch mit Vertretern der Grünen
Partei, und sie führen Gespräche“, sagte die Sprecherin. Mancher
entscheide sich im Anschluss an interne Gespräche dazu, darüber öffentlich zu
sprechen, „andere tun dies nicht“. Für die Kommission könne sie
lediglich sagen, „dass die Gespräche noch andauern“.
Kritik von den Grünen
Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen,
kritisierte die von Weber ausgerufene Entscheidung als schweren Fehler. „Auf
Drängen der Bundesregierung will die EU nun das Verbrenner-Aus 2035 kippen –
CDU und SPD sind damit verantwortlich für eine der klimaschädlichsten und
gleichzeitig wirtschaftsfeindlichsten Entscheidungen seit Jahren.“
„Den Preis für eine eskalierende Klimakrise werden wir alle
tragen müssen“, sagte Dröge. Die wirtschaftlichen Folgen dieser
Fehleinschätzung träfen die Beschäftigten in der Automobilindustrie, deren Jobs
dadurch unsicherer würden. „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch und obwohl
Europa derzeit hinterherhinkt, haben wir die Chance aufzuholen“, sagte die
Grünen-Politikerin. Der wachsende Absatz von E-Autos und der schnelle Ausbau
der Ladeinfrastruktur zeigten, dass der Markt in Schwung komme. „Wenn wir das
aktuelle Momentum verspielen, überlassen wir China das Feld.“
Friedrich Merz erleichtert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte eine mögliche
Lockerung der CO₂-Vorgaben hingegen. „Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber
wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel.“ Diesen werde die Kommission
nach Einschätzung der Bundesregierung in der kommenden Woche gehen. „Wir werden
auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine
wettbewerbsfähige Industrie haben. Und deswegen begrüße ich sehr, dass die
Kommission sich jetzt auf den Weg macht, in der nächsten Woche eine
Entscheidung zu treffen über den größten Industriesektor, den wir jedenfalls in
Deutschland haben, nämlich über die Automobilindustrie und deren Zukunft.“
In der Bevölkerung in Deutschland findet eine mögliche Aufweichung der Vorgaben indes große Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Im ZDF-Politbarometer sagten mit 63 Prozent knapp
zwei Drittel der Befragten, auch ab 2035 sollten noch Autos mit
Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. 32 Prozent der Befragten sprachen sich
in der Umfrage dagegen aus, darunter 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 60
Prozent der Linken-Anhänger.