Wenn die amerikanische Volkswirtschaft floriert, wie Präsident Donald Trump in diesen Tagen propagiert, dann muss sie nicht durch eine Leitzinssenkung stimuliert werden. Im Gegenteil. Die Notenbanker der Federal Reserve müssten mit gespannter Aufmerksamkeit die Wirtschaft nach inflationären Entwicklungen scannen, um diese im Keim zu ersticken. Dass Trump trotzdem beständig Leitzinssenkungen fordert, ist man inzwischen gewohnt.
Er schert sich nicht um Inkonsistenzen seiner Botschaften, wenn diese nur für sich klar und einprägsam sind: Trumps Wirtschaft ist gut; alles, was noch schlecht ist, ist Joe Bidens Schuld; die Fed hintertreibt seine Politik. Man kennt das.
Die Notenbanker allerdings, die am Mittwoch eine Leitzinssenkung von 0,25 Prozentpunkten beschlossen haben, sollten solche Inkonsistenzen vermeiden. Es ist die dritte Leitzinssenkung in Folge. Der jüngst von Trump installierte Notenbankgouverneur Stephen Miran fordert sogar eine aggressivere Leitzinssenkung. Sie wäre angemessen, wenn er eine Wirtschaftskrise bekämpfen wollte. Aber er will wohl eher einen Marschbefehl exekutieren, den ihm das Weiße Haus auf den Weg gab.
Notenbanker mit Erklärungsbedarf
Die anderen Notenbankgouverneure, die für eine Zinssenkung und eine Wiederaufnahme von Wertpapierkäufen votierten, haben aber ebenfalls Erklärungsbedarf. Nach eigener Darstellung der Federal Reserve ist die Inflation zuletzt gestiegen und bleibt etwas erhöht. Sie liegt bei 3 Prozent und weigert sich seit einigen Monaten hartnäckig nachzugeben. Die 3 Prozent mögen nicht viel sein. Sie liegen aber über dem Inflationsziel von 2 Prozent, und einige Signale deuten nach oben.
Vom Januar an greifen die Steuersenkungen des „The One Big Beautiful Bill-Acts“, von denen sich Ökonomen einen kräftigen Konjunkturimpuls versprechen. Er erlaubt Unternehmen, Investitionsausgaben, etwa für Ausrüstung und Forschung, sofort vollständig abzusetzen. Kreditfinanzierte Großübernahmen im Unternehmenssektor und der Boom im Umfeld von künstlicher Intelligenz deuten ebenfalls nicht darauf hin, dass die Finanzierungskonditionen gelockert werden müssen. Die Notenbanker selbst erwarten für nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,6 Prozent, nachdem sie im September noch pessimistischer waren.
Die Schwächen des Arbeitsmarkts sind mit Geldpolitik nicht zu heilen
Der Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, begründet die Zinssenkung mit Risiken am amerikanischen Arbeitsmarkt. Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote mit 4,4 Prozent leicht höher als vor einem Jahr, aber immer noch historisch niedrig. Dazu kommt, dass Zinssenkungen die Schwächen des amerikanischen Arbeitsmarkts nicht lösen. Sie rühren daher, dass viele Firmen mehr Leute angeheuert haben, als sie brauchen. Dazu kommen wachsende Produktivität, politische Unsicherheit dank erratischer Zollpolitik und die Einschränkung der Zuwanderung. Keines dieser Probleme kann Powell mit lockerer Geldpolitik lösen.
Kein Wunder, dass zwei Notenbanker gegen die Leitzinssenkung votierten. Sie haben die besseren Argumente. Die sich abzeichnende neue Dissens-Kultur in der amerikanischen Notenbank muss man allerdings nicht unbedingt beklagen. Die blassen Persönlichkeiten, die Präsident Joe Biden zur Wahrung von Diversitätsquoten in der Fed installiert, sind dadurch aufgefallen, dass sie nicht aufgefallen sind: weder durch originelle Gedanken noch durch abweichendes Stimmverhalten.
Die Frage ist allerdings, was die Uneinigkeit auslöst: unterschiedliche Sichtweisen über ökonomische Entwicklungen oder unterschiedliche politische Marschbefehle. Da schwant einem Böses.
Trump sucht aktuell einen neuen Fed-Chef, um Powell im Mai nächsten Jahres zu beerben. Mit seiner brutalen, ehrabschneidenden Kampagne gegen Powell macht der US-Präsident deutlich, dass er einen Fed-Chef, der sich seinen Wünschen verweigert, nicht in Ruhe lassen wird. Er verlangt Loyalität und nicht wirtschaftspolitische Konsistenz. Der Kandidat, den er am Ende nominiert, erfüllt aus seiner Sicht dieses Kriterium.