Ungarn: EU leitet Verfahren gegen Ungarn wegen Angriffs aufwärts Pressefreiheit ein

Die Europäische Union hat gegen die ungarische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einschränkung der Pressefreiheit eingeleitet. Die Unabhängigkeit mehrerer Medienhäuser und Journalisten sei beschränkt worden, argumentierte die EU-Kommission.

Den Angaben der Kommission zufolge geht es um eine Reihe von Verletzungen des europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste. Ungarn greife in die Arbeit von Medienschaffenden ein. Dies sei durch die Gesetze untersagt, teilte die Kommission mit.

Innerhalb von zwei Monaten muss Ungarn nun auf die Vorwürfe reagieren. Tut das die ungarische Regierug nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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