USA | Kampf gegen Drogen: US-Marine vollzieht willkürliche Hinrichtungen hinauf hoher See

Bei den US-Operationen gegen mutmaßliche Drogenboote werden Überlebende dem Ertrinken überlassen oder erschossen. Vom Kriegs- und Völkerrecht bleibt nur wenig übrig

In Washington diskutieren Politik und Medien über einen tödlichen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschiff in der Karibik am 2. September. War es ein Kriegsverbrechen? Ein US-Flugzeug hatte nach der ersten Attacke auf das Schnellboot zwei überlebende Schiffbrüchige beschossen und getötet. Die Aktion wurde live verfolgt in der Kommandozentrale der Special Forces in Fort Bragg in North Carolina, berichteten US-Medien. Nun wird diskutiert, dass unter Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth das herkömmliche Kriegsrecht offenbar umgedeutet oder ignoriert wird. Und zwar mit Ansage.

Hegseth hatte bereits in seiner aufsehenerregenden Ansprache vor Hunderten von Generälen und Admiralen im September die neue Pentagon-Realität vorgestellt. Die „amerikanischen Krieger“ müssten sich nicht länger an lähmende „Rules of Engagement“ halten, an Einsatzregeln zum Gebrauch von Gewalt: „Es ist euer Beruf, Menschen zu töten und Dinge kaputt zu machen.“ Die Aufforderung, Rechtsnormen zu sprengen, gilt auch für die Sicherheitspolitik. Im Namen des Kampfes gegen Drogenschmuggel hat das US-Militär seit September wenigstens 20 mutmaßliche „Drogenboote“ in der Karibik und im östlichen Pazifik versenkt.

Etwa 80 „Narco-Terroristen“ – angeblich mit Verbindungen zur Regierung von Venezuela – sind ums Leben gekommen. Früher hätte die US-Küstenwache Drogenboote gestellt und die Besatzungen festgenommen. Der Sender NBC zitierte Trump Ende Oktober mit den Worten, er werde den Kongress nicht unbedingt um eine offizielle Kriegserklärung ersuchen. „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen … Und sie werden halt tot sein.“ Ein Angriff an Land käme womöglich als Nächstes.

Das Muster Philippinen

US-Streitkräfte sehen sich gern als eine Institution, die auf Recht und Gesetz achtet, besonders im Vergleich zu Russland und dessen Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine. Freilich ist das beim Blick auf den Vietnamkrieg schwierig, denkt man an die von der US-Armee dort verübten Massaker. Das im Dorf My Lai am 16. März 1968 mit Hunderten von ermordeten Frauen und Kindern war das furchtbarste.

Aus der militärischen Sprache ist der Begriff „double tapping“ bekannt. Gemeint ist die Praxis, nach einem Angriff umgehend mit einem zweiten nachzulegen, um sicherzustellen, dass die Angegriffenen tot sind und das Ziel zerstört ist. Was Schiffbrüchige angeht, könnten die rechtlichen Vorgaben klarer nicht sein. So steht im Handbuch für Kriegsrecht des US-Verteidigungsministeriums, aktualisiert im Juli 2023: Angehörige der Streitkräfte müssten bei „eindeutig illegalen Befehlen“ den Gehorsam verweigern. Beispiele dafür seien Anweisungen, „auf Schiffbrüchige zu schießen“. Nachzulesen ist das auf Seite 1.088 des Handbuches. Vom Angriff auf das zweimal beschossene Boot gibt es Bildmaterial. Das erste Video hatte Trump selbst gepostet auf seiner Plattform Truth Social: Auf seinen Befehl habe das US-Militär „Narco-Terroristen“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro angegriffen.

Das Video vom zweiten Angriff ist geheim. Das Wall Street Journal berichtete von einer Vorführung des Materials Anfang Dezember bei einer Ausschusssitzung des Kongresses hinter verschlossenen Türen. Die beiden Überlebenden seien eine Stunde lang im internationalen Gewässer zwischen Trinidad und Venezuela gewesen. Sie hätten sich an einem Schiffsteil festgeklammert und einem US-Flugzeug zugewinkt, jedenfalls hätten das US-Politiker laut Wall Street Journal angegeben.

Der kommandierende Admiral Mitch Bradley habe den Befehl zum zweiten Angriff damit begründet, durch das etwa tischgroße Wrackteil des Schiffes seien Drogen verborgen gewesen, die von den beiden Männern – wohlgemerkt Schiffbrüchige – noch hätten ausgeliefert werden können. Bradley bestritt einen Bericht der Washington Post, wonach Verteidigungsminister Hegseth Order gegeben habe, „alle zu töten“.

In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump 2017 den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gelobt wegen seines „großartigen Vorgehens“ gegen illegale Drogen. Mit Duterte befasst sich derzeit der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Menschenrechtler werfen den philippinischen Sicherheitskräften das Töten Tausender angeblicher Drogendealer auf Befehl Dutertes vor.