US-Sicherheitsstrategie: Wie hielten es Trumps Vorgänger mit Europa

Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten wird als Kampfansage an Europa gelesen. Und tatsächlich steht vor allem die Europäische Union in dem Dokument wie ein Auslaufmodell da. Als eines der wichtigsten Prinzipien nennt das vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Papier das „Primat der Nationen“.

Die Welt funktioniere „am besten, wenn die Nationen ihren Interessen Vorrang einräumen“, hält das Dokument fest. Und: „Die grundlegende politische Einheit ist und bleibt der Nationalstaat.“ Dieses Ordnungsverständnis ist ausdrücklich als Absage an andere Modelle gemeint. Man stehe für die Souveränitätsrechte der Nationen und „gegen die souveränitätsuntergrabenden Eingriffe der aufdringlichsten transnationalen Organisationen und für die Reformierung dieser Institutionen“, heißt es weiter.

Trumps außenpolitische Doktrin ist ein harter Bruch mit einer vom früheren Präsidenten Woodrow Wilson begründeten Tradition. Als Schlussfolgerung aus dem Ersten Weltkrieg setzte Wilson die Errichtung des Völkerbundes durch. Diese 1920 gegründete multilaterale Organisation sollte den Frieden und die Zusammenarbeit zwischen selbstbestimmten Nationen sichern. Dahinter stand die Idee, dass souveräne Staaten ihre Konflikte nicht allein mit machtpolitischer Stärke lösen, sondern sich in eine Ordnung einbinden, in der Vereinbarungen und Institutionen zählen.

Das von Wilson formulierte Selbstbestimmungsrecht der Nationen hatte auf der Weltkarte deutliche Auswirkungen, indem es etwa die Gründung unabhängiger Staaten im Gebiet des früheren Habsburgerreichs unterstützte. Trumps neue Doktrin betont dagegen, dass die Politik der USA „realistisch“ sein werde „in Bezug auf das, was möglich und wünschenswert ist“. Es gebe „nichts Inkonsistentes oder Heuchlerisches daran, gemäß einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden“. Das ist klar mit dem Ziel Trumps vereinbar, nach einem Ende des Krieges in der Ukraine so schnell wie möglich wieder Geschäftsbeziehungen mit Russland aufzunehmen.

Gerade mit Moskau gingen die Präsidenten Harry S. Truman und Ronald Reagan ganz anders um. Der Demokrat Truman erklärte 1947 im Kongress, jede Nation müsse „zwischen alternativen Lebensformen wählen“ können. Amerika werde „freien Völkern beistehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Ziel dieser als „Eindämmung“ bekannt gewordenen Doktrin war es, die Expansion der von der Sowjetunion kontrollierten Sphäre einzudämmen. Wobei es in der Folge eine deutliche Diskrepanz zwischen dem amerikanischen Beistandsversprechen und seiner Umsetzung ab. Anders als von Menschen vor Ort erhofft, ließ Washington die Sowjets bei der Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 gewähren.

Nach einem allgemeinen geopolitischen Tauwetter lebte der Systemkonflikt mit der Sowjetunion in den Achtzigerjahren unter dem Republikaner Ronald Reagan wieder auf. Reagan betrieb eine massive Aufrüstung und wollte gar ein Raketenabwehrsystem im Weltraum. Die Umsetzung dieser Politik spaltete auch Deutschland. In Westdeutschland protestierten Hunderttausende gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Umstritten war ebenso Reagans Unterstützung antikommunistischer Guerilla-Bewegungen wie der Mudschaheddin in Afghanistan. Nach Reagans Amtszeit brach die Sowjetunion schließlich auch wegen der Mühen zusammen, beim Rüstungswettbewerb mitzuhalten.

Dieser geopolitische Erfolg begünstigte bei Entscheidungsträgern in Washington den Eindruck, wonach sich das (amerikanische) Modell der freiheitlichen Demokratie weltweit und dauerhaft durchgesetzt habe. Francis Fukuyamas Buch „Das Ende der Geschichte“ gilt in einer verkürzten Weise als Chiffre für den Zeitgeist Anfang der Neunzigerjahre.

Sehr bald aber kam es auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens zu blutigen Kriegen, und die NATO intervenierte unter amerikanischer Führung militärisch. 1999 verteidigte der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton dieses Vorgehen mit der Aussage: „Das wahre Maß unserer Interessen liegt nicht darin, wie klein oder weit entfernt diese Orte sind oder ob wir Schwierigkeiten haben, ihre Namen auszusprechen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welche Folgen hat es für unsere Sicherheit, wenn wir Konflikte schwelen und sich ausbreiten lassen?“

Weitergetrieben wurde der interventionistische Ansatz unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte die amerikanische Regierung auf unilaterale und vom Völkerrecht nicht gedeckte Präventivschläge. „Die Vereinigten Staaten werden sich zwar ständig um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bemühen, aber wir werden nicht zögern, wenn nötig allein zu handeln, um unser Recht auf Selbstverteidigung auszuüben, indem wir präventiv gegen solche Terroristen vorgehen, um sie daran zu hindern, unserem Volk und unserem Land Schaden zuzufügen“, hieß es in der im September 2002 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie.

Ein halbes Jahr später begann eine von den Amerikanern geführte „Koalition der Willigen“ den Einmarsch im Irak. Begründet hat Washington seinen Kampf gegen das Regime von Saddam Hussein mit falschen Tatsachen. Angebliche Beweise, wonach das irakische Regime weiter an atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen arbeitete, entpuppten sich als Fehlinformationen. Der Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat mobilisierte die globale Linke gegen den humanitär begründeten Interventionismus. Und weil während mehrerer Jahre weit mehr amerikanische Soldaten in den Irak geschickt wurden als erwartet, wurde Bushs „Neokonservativismus“ auch in Trumps MAGA-Bewegung zum Schimpfwort.

Es verwundert daher nicht, dass Trump diese Politik nun als unamerikanisch darstellt. „In der Unabhängigkeitserklärung legten die Gründerväter Amerikas eine klare Präferenz für Nicht-Interventionismus in die Angelegenheiten anderer Nationen fest“, hält die neue Sicherheitsstrategie fest. Auch auf den Umstand, dass die aktuelle Trump-Regierung sich an verschiedenen Schauplätzen der Welt gar nicht so isolationistisch verhält wie versprochen, geht sie ein. „Für ein Land, dessen Interessen so zahlreich und vielfältig sind wie die unseren, ist eine starre Einhaltung des Nicht-Interventionismus nicht möglich“, heißt es. Kritiker werfen der Regierung vor, unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung einen Angriff auf Venezuela und sein Regime vorzubereiten.

Trump bezieht sich dabei explizit auf ein historisches Vorbild. „Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“, heißt es in der Strategie. Der damalige Präsident James Monroe stellte 1823 vor dem Kongress die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von den europäischen Mächten fest. Auf dem als „Westliche Hemisphäre“ bezeichneten amerikanischen Kontinent sahen die Amerikaner sich als Vormacht.

Trump belebt diesen Begriff der „Westlichen Hemisphäre“ nicht nur wieder, sondern formuliert auch eine „Trump-Ergänzung“ zur Monroe-Doktrin. Demnach sollen die Regierungen Lateinamerikas im Einklang mit amerikanischen Interessen handeln, sei es bei der Drogenbekämpfung, dem Kampf gegen irreguläre Migration oder in der Sicherung kritischer Rohstoffe. Reagan begründete seinerzeit militärische Interventionen in Lateinamerika mit einer kommunistischen Gefahr.