Publikumswirksam nahm der französische Staat im Frühjahr 2022 russische Vermögen ins Visier. Der Zoll fing im Ärmelkanal den Frachter „Baltic Leader“ ab, dessen Eigentümer, die russische Promsvyazbank, unter das westliche Sanktionsregime fällt. Reihenweise wurden Yachten und Immobilien von Oligarchen beschlagnahmt.
Der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte öffentlich die Einrichtung einer Task Force an mit dem Ziel, „alle in Frankreich lebenden russischen Oligarchen sowie deren Vermögenswerte und Guthaben ausfindig zu machen“.
Seitdem ist es ruhig geworden um die Vermögenswerte. Das gilt erst recht für eingefrorenes russisches Staatsvermögen. Wie die britische Zeitung „Financial Times“ am Montag berichtete, hält der französische Staat mit Verweis auf die Kundenvertraulichkeit gar geheim, bei wem diese Guthaben liegen. Das gilt auch für die Verwendung der Zinsen.
Unter zunehmendem Druck
Dabei werden nach Angaben des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear 18 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen in Frankreich gelagert. Das ist der zweithöchste Wert in Europa und wird nur von Belgien übertroffen, wo mit 192 Milliarden Euro mit Abstand das meiste Geld lagert – davon allein 185 Milliarden Euro bei Euroclear. In Deutschland sind es nur 200 Millionen Euro.
Wie die „Financial Times“ weiter berichtet, sorgt die französische Geheimhaltung in einigen anderen europäischen Hauptstädten zunehmend für Ärger. Paris stehe demnach unter zunehmendem Druck, mit den vielen Milliarden an russischem Staatsvermögen die Ukraine finanziell zu unterstützen. Größtenteils lägen die Guthaben bei Privatbanken und namentlich bei der BNP Paribas, Frankreichs nach Börsenwert größtem Kreditinstitut.
Das französische Finanz- und Wirtschaftsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zu dem Thema. Die BNP Paribas widerspricht. „BNP Paribas hält in Frankreich keine Vermögenswerte russischer staatlicher Stellen, einschließlich der russischen Zentralbank“, sagte eine Sprecherin.
Das berge erhebliche Risiken
Die Debatte um die russischen Guthaben hat Fahrt aufgenommen, nachdem die EU-Kommission einen Plan für ein „Reparationsdarlehen” an die Ukraine vorgeschlagen hat – abgesichert durch die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Brüssel will alle in der EU eingefrorenen Gelder verwenden.
Die Euroclear-Chefin Valérie Urbain schloss in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der F.A.Z. hingegen aus, dass die in ihrem Unternehmen gelagerten Guthaben der russischen Zentralbank an die EU-Kommission gelangen und von dieser für die Ukrainehilfe eingesetzt werden.
Die Kommission wolle Euroclear die Verfügungsgewalt über das Geld nehmen, ohne dafür Sicherheiten zu bieten. Das berge nicht nur für Euroclear, sondern auch für die Finanzmarktstabilität erhebliche Risiken, so Urbain.