Reaktion hinaus Millionenstrafe: X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten

Nach der hohen Strafe der EU-Kommission gegen X darf die Brüsseler Behörde keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk schalten. Produktchef Nikita Bier begründete das Verbot damit, dass der Account der Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem X-Beitrag zu der Strafe von 120 Millionen Euro mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zuvor hatte Musk ebenfalls via X dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen.

Die EU-Kommission hatte ihre Strafe unter anderem damit begründet, dass unter Musks Ägide die Verifikations-Häkchen hinter X-Accounts irreführend vergeben worden seien. Bevor der schwerreiche Unternehmer die damals noch als Twitter bekannte Plattform im Oktober 2022 übernahm, waren die Verifikations-Symbole erst nach einer erfolgreichen Identitätsprüfung an prominente Nutzer und Unternehmen vergeben worden. Musk beschloss jedoch, dass alle zahlenden Abo-Kunden das identisch aussehende Symbol bekommen sollen – ohne eindeutigen Beleg der Identität. Inzwischen gibt es auch goldene Symbole für Unternehmen und silberne für Regierungsbehörden.

Mit der Auflösung ihres Anzeigen-Accounts verliert die Kommission die Möglichkeit, die Verbreitung ihrer Beiträge zu steigern, indem sie gegen Bezahlung mehr Nutzern angezeigt werden.

X-Produktchef Bier behauptete, die Kommission habe in dem fraglichen Beitrag einen Link veröffentlicht, der „Nutzer glauben lässt, dass es ein Video ist“. Es sei versucht worden, „künstlich die Reichweite zu erhöhen“. In dem Beitrag wird ein 40 Sekunden langes Video zur Entscheidung der Kommission angezeigt, das auch abgespielt werden kann.

Bier reagierte nicht auf Nachfragen von Nutzern dazu, worin genau der Verstoß liege. Er behauptete, die Kommission habe eine Schwachstelle der Plattform ausgenutzt, die inzwischen geschlossen worden sei.

Der US-Milliardär Elon Musk hatte verärgert auf die Millionenstrafe der EU reagiert. „Die EU sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk in einem Post auf der Online-Plattform. Ob er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, teilte Musk in seinen Posts nicht mit. Musk griff die EU auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an, warf ihr dabei Zensur vor und unterstützte eine Forderung nach US-Sanktionen gegen Brüssel.

Musk war zeitweise ein enger Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump und hatte im letzten Bundestagswahlkampf Werbung für die AfD gemacht. Die europäische Strafe gegen X hatte auch US-Außenminister Marco Rubio verärgert. Er sprach von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.