Leicht war das schon früher nicht, im mehrheitlich muslimischen, dabei säkularen Kasachstan sind viele sehr konservativ eingestellt. Bajmasch berichtet der F.A.Z., es habe Fälle gegeben, in denen Homosexuelle entführt und gegen ihren Willen sogenannten Konversionstherapien unterzogen worden seien, wissenschaftlich hanebüchenen Versuchen, die sexuelle Identität zu ändern. „Es gab auch Hassverbrechen und Angriffe auf Menschrechtsschützer. Aber jetzt sind es häufige, massive Attacken.“
Der Präsident spricht wie Putin von „traditionellen Werten“
Im vergangenen Jahr sammelte die Petition einer „Elternunion“ mehr als 50.000 Stimmen dafür, „offene und versteckte LGBT-Propaganda“ in Kasachstan zu verbieten. Danach sollten Behörden Untersuchungen zu dem Thema anstellen.
Aber das geschah nicht, wie das unabhängige Nachrichtenportal Vlast.kz berichtete: Im Madschlis, dem Unterhaus, wurden demnach lediglich inoffizielle Veröffentlichungen erörtert, mit Aussagen wie der, dass Thematisierungen sexueller Identität „schädlichen Einfluss auf Kinder ausüben und traditionelle Werte herausfordern: Sie deformieren das Institut der Familie und bedrohen so die nationale Sicherheit ganzer Völker.“ Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew spricht wie der russische Staatschef Wladimir Putin oft davon, dass man „traditionelle Werte“ schützen müsse.
Das läuft in der Praxis auf einen Kampf gegen die Rechte sexueller Minderheiten hinaus. Putin hat daraus einen Exportschlager gemacht. In Ländern wie Ungarn, Georgien und Kirgistan gibt es mittlerweile Gesetze, die einem russischen Vorbild von 2013 ähneln. Dessen Formulierungen kopiert Kasachstans Gesetzentwurf, das der Madschlis am 12. November einstimmig billigte. Es solle darum gehen, „Kinder vor Informationen zu schützen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden“.
Verboten werde die „Verbreitung von Informationen, die Pädophilie und/oder nicht traditionelle sexuelle Orientierung propagieren, im öffentlichen Raum sowie über Massenmedien, Telekommunikationsnetze und Onlineplattformen“. Für einen ersten Verstoß ist eine Geldbuße vorgesehen, im Wiederholungsfall drohen bis zu zehn Tage Arrest. „Das ist nur der Anfang“, befürchtet der Aktivist Bajmasch. In Russland bildete das Gesetz den Anfang einer Repressionskaskade. Ende 2022 wurde „LGBT-Propaganda“ allgemein verboten, Ende 2023 eine „internationale LGBT-Bewegung“. Die gibt es gar nicht, aber trotzdem werden auf dieser Grundlage Aktivisten als „Extremisten“ verfolgt. Praktisch droht jedem, der eine „nicht traditionelle“ sexuelle Orientierung offen zeigt, die Verfolgung.
Arbeiteten Angreifer mit der Polizei zusammen?
Kasachstans LGBT-Aktivisten wollten dem ideologischen Ansatz ihrer Mächtigen eine eigene Studie über die Folgen der Diskriminierung sexueller Minderheiten im Land entgegensetzen. Sie befragten dafür mehr als 600 in der Mehrzahl junge LGBT-Personen. Unter anderem kam heraus, dass sich jede zweite oft oder immer deprimiert fühlt. In der Gruppe derjenigen, die unter 18 Jahre alt sind, geben 30 Prozent an, versucht zu haben, sich das Leben zu nehmen. Mobbing, Gewalt und Ausgrenzung sind demnach verbreitet.
Als die Aktivisten ihre Studie am 21. November in einem Büro in Astana vorstellten, tauchten laut Bajmasch Störer auf. „Sie schrien, dass wir LGBT-Propaganda verbreiteten.“ Festgenommen wurde aber ein Aktivist, wegen Fluchens – das ist schon eine Ordnungswidrigkeit. Eine Nacht verbrachte der Mann in einer Zelle. Andere Insassen, sagt Bajmasch, hätten den Aktivisten geschlagen, mit Vergewaltigung bedroht, ihm einen Suizid nahegelegt, „und die Polizei lachte bloß“.
Als Bajmasch und andere Aktivisten am Tag darauf in einem Café in Astana beisammensaßen und den Vorfall besprachen, tauchten abermals Störer auf. Auf Instagram veröffentlichte Aufnahmen der Aktivisten dokumentieren, wie ältere Frauen ihnen vorwerfen, „jungen Leuten das Gehirn zu waschen“ und „LGBT-Propaganda“ zu verbreiten, wie sie Bajmasch und die anderen daran hindern wollen, das Café zu verlassen, und ihrerseits alles filmen. Schließlich gelang es Bajmasch doch, die Straße zu erreichen, dort redete eine der Frauen auf ihn ein, er solle Ärzte und Psychologen konsultieren; der Student erwiderte, er sei nicht krank, sondern „so geboren“.
Bajmasch vermutet, dass die Angreifer mit der Polizei zusammenarbeiten, da Letztere sofort vor Ort war und ihn sowie eine weitere Aktivistin mit Gewalt mitgenommen und drei Stunden festgehalten habe, ohne Rechtsbeistand oder ein Dokument darüber. Er habe ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht erhalten. Am selben Abend sei ein bei Homosexuellen beliebter Club in Astana von der Polizei von Spezialkräften durchsucht worden.
Auf die USA können die Aktivisten nicht mehr setzen
„Schon ohne das LGBT-Gesetz sehen wir, wie die Polizei und verschiedene Gruppen mithilfe der repressiven Gesetze gegen uns vorgehen“, sagt Bajmasch. „Dabei gehören wir nicht einmal zur Opposition.“ Doch zahlreiche Anträge der Aktivisten, gegen das neue Gesetz demonstrieren zu dürfen, lehnten die Behörden ab – ohne Erlaubnis ist jeder Protest im Land illegal. In Almaty, der größten Stadt Kasachstans, wurde am Mittwoch eine Transgender-Aktivistin festgenommen; sie hatte eine Einzelmahnwache gegen das Gesetz abgehalten, das, wie sie Journalisten sagte, Hunderttausenden Kasachen schade, aber auch dem „internationalen Status“ des Landes.
Darauf setzten die Aktivisten. Denn anders als Putins Russland ist Kasachstan um einen guten Ruf im Westen bemüht. Im vergangenen Jahr hätten die USA, die EU und die UN erklärt, dass die Petition gegen „LGBT-Propaganda“ die Menschenrechte verletze, berichtet Bajmasch. Seit der Rückkehr von Donald Trump ist Washington aus dieser Riege ausgeschieden.
Jetzt hoffen Bajmasch und seine Mitstreiter auf die EU, und das vielleicht nicht vergebens: Am Donnerstag sollte der Senat, das Parlamentsoberhaus, über den Gesetzentwurf gegen „LGBT-Propaganda“ abstimmen. Aber da war Ratspräsident António Costa in Astana, um die Partnerschaft der EU mit Kasachstan voranzubringen. Aus der EU hieß, während Costas Treffen mit Präsident Tokajew sei die „Menschenrechtslage im Land“ thematisiert worden. Schon am Mittwoch äußerte sich die Botschafterin der EU in Astana, Aleška Simkić, bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Senatsvorsitzenden besorgt über den Vorstoß.
Simkić sagte gegenüber Vlast.kz, sie habe den Senat darauf aufmerksam gemacht, dass die EU wie auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Gefahr sehe, dass das geplante Gesetz Diskriminierung institutionalisiere. „Es gibt keine LGBT-Propaganda“, hob die EU-Botschafterin hervor. Die Abstimmung im Senat wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, offiziell um „bestimmte Normen zu überarbeiten“, zumal „der Kinderschutz“ eine „besondere Abgewogenheit“ erfordere.
Source: faz.net