Das US-Justizministerium darf erstmals einige Gerichtsprotokolle im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Ein Richter im US-Bundesstaat Florida genehmigte die Freigabe am Freitag. Die Akten könnten Aufschluss über Epsteins Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten geben, darunter auch zu US-Präsident Donald Trump.
Trump hatte Ende November unter wachsendem Druck von Parlamentariern und der Öffentlichkeit ein Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten in der Epstein-Affäre unterzeichnet. Das Justizministerium hatte daraufhin formal die Freigabe bei Gericht beantragt.
Protokolle aus Verfahren gegen Epstein und seine Komplizin Maxwell
Bei den nun freigegebenen Dokumenten geht es um Protokolle einer sogenannten Grand Jury aus
Bundesverfahren gegen Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell. Eine Grand Jury ist in den USA eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Beweisführung durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.
Noch im Sommer war die Vorgängerregierung von Joe Biden mit einem ähnlichen Antrag vor dem Bundesgericht in Florida gescheitert. Nachdem Trump aber jüngst das Gesetz zur Freigabe der Akten unterschrieben hat, erklärte sich das Gericht zur Herausgabe bereit.
Fall Epstein politisch heikel für Trump
Der Fall ist politisch heikel für Trump. Der
US-Präsident wird verdächtigt, Verbindungen zu Epsteins Missbrauchsring gehabt zu haben. Der Multimillionär und verurteilte Sexualstraftäter Epstein hatte jahrelang teils minderjährige junge Frauen zur Prostitution gezwungen. Im Mittelpunkt des Interesses steht eine angebliche Liste mit einflussreichen „Kunden“, denen Epstein Mädchen zugeführt haben soll. Es ist allerdings
unklar, ob eine derartige Liste überhaupt existiert.
Trump und Epstein wurden vor Jahrzehnten zusammen
fotografiert. Der Name des US-Präsidenten taucht auch in Unterlagen zum Fall Epstein auf. Der US-Präsident wurde aber in diesem Zusammenhang bisher nie einer Straftat beschuldigt und streitet alle Vorwürfe ab.
Epstein starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Um seinen Tod ranken sich zahlreiche
Verschwörungstheorien. Nach offiziellen Angaben starb er durch
Suizid, bevor ihm wegen Sexualstraftaten
der Prozess gemacht werden konnte.