Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ im Rahmen Renten-Abstimmung

Die SPD verlangt in der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Maischberger“. Der Vizekanzler lobte zwar die Absicht der Linkspartei, sich in der Abstimmung zu enthalten, warnte aber davor, sich allein darauf zu verlassen.

Er sei „wirklich dankbar“, wie verantwortungsvoll Die Linke sich verhalte. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren viele Entscheidungen zu treffen haben, „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte Klingbeil.  Er glaube, dass sich mehrere junge Unionsabgeordnete in der Abstimmung am Ende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, sagte: „Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben.“ Im Sozialausschuss des Bundestags, wo Klose als Obfrau ihrer Fraktion sitzt, war das umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition am Mittwoch durchgegangen. Die SPD-Fraktionsführung erwartet die geschlossene Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) baute Druck auf, eine eigene Mehrheit zustande zu bringen: „Es ist ein einfaches Gesetz, man braucht eine einfache Mehrheit und nach allem, was ich mitkriege, wird es die geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Dazu würden wahrscheinlich an diesem Donnerstag noch ein paar Gespräche mit Abweichlern in der Unionsfraktion geführt. „Aber ich habe ziemliche Zuversicht, dass das gelingt“, sagte der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes. In einem Meinungsbild der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag aber zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.

Wie Wüst sagte auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“, die Unionsführung wolle die Mehrheit für das Gesetz selbst beschaffen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) 

Im Plenum am Freitag ist eine namentliche Abstimmung angesetzt. Durch die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion dürfte die Verabschiedung des Gesetzes erheblich leichter werden als zunächst befürchtet. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und verfügte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.