Merz bezeichnet Lübcke-Statue qua „vollkommen unfein“ – Initiatoren droht juristischer Raserei

Bundeskanzler Friedrich Merz hat es als „vollkommen geschmacklos“ bezeichnet, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale aufgestellt hat. Das sagte der CDU-Bundesvorsitzende bei seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin.

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Als ich gestern davon erfahren habe, konnte ich nicht glauben, dass ein Bezirk so eine Installation genehmigt“, sagte Wegner. Man könne über alles diskutieren. „Und nicht jede Diskussion muss uns gefallen.“ Aber das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.

Neben inhaltlicher Kritik droht den Aktivisten aus dem linken Spektrum auch juristischer Ärger. Die Stadtmarketingagentur „visitBerlin“ monierte am Mittwoch die missbräuchliche Verwendung ihres Logos. Auf der zum Denkmal gehörigen Informationstafel sei ein altes Logo von „visitBerlin“ abgebildet, kritisierte der Sprecher der Geschäftsführung, Burkhard Kieker.

Kieker betonte, „visitBerlin“ sei nicht der Absender der Aktion, diese sei auch nicht von der Marketingagentur unterstützt worden. Das betreffende Logo sei missbräuchlich verwendet worden und entspreche nicht dem aktuellen Auftritt des Unternehmens. Kieker sagte wörtlich: „VisitBerlin bittet die Künstlergruppe um Unterlassung und behält sich juristische Schritte vor.“

Aktivisten haben eine Bronzestatue anfertigen lassen

Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), einer hatten am Dienstag die bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Das Zentrum für Politische Schönheit will die CDU mit der Aktion dazu drängen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Es gibt keine Machtoption für die AfD ohne die CDU“, heißt es auf der Website des Projekts.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er unterstützte die AfD im Wahlkampf.