Die Grünen vollziehen in der Nahostpolitik eine Kurskorrektur und betonen nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Die Parteivorsitzende, Franziska Brantner, sagte auf dem Bundesparteitag in Hannover, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“.
Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, fordern die Grünen. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder in Hannover verständigten, hieß es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen.
Die Partei hielt fest: „Als Reaktion auf den 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig beziehungsweise völkerrechtswidrig sind.“ Dies sei durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und habe unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen im Gazastreifen gebracht.
Source: faz.net