Russlands Ziele: Wie Putin aufwärts dem Verhandlungsweg erobern will

Was auch immer Amerikaner und Ukrainer untereinander ausmachten, „die entscheidende Stimme wird Moskau gehören“, schrieb die russische Staatsnachrichtenagentur RIA am Montag über den Stand der Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. So wie Moskau entscheide, „wird es sein“, hieß es in einem Kommentar zum Besuch von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Russland. „Die russischen Kämpfer, die unsere Erde befreit haben, haben dieses Recht zu einem hohen Preis erkauft.“

Der Kommentar spiegelt den großrussischen Eroberungscharakter, den Wladimir Putin seiner Invasion gegeben hat. In seiner Ansprache zum Überfall vom 24. Februar 2022 hatte er noch gesagt: „Zu unseren Plänen zählt nicht, ukrainische Gebiete zu besetzen.“ Auch wenn Putin schon 2019 damit begonnen hatte, an die Bewohner der kremltreuen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk in großem Umfang russische Pässe auszugeben, könnte er das tatsächlich so gesehen haben: Viel spricht dafür, dass Putin davon ausging, Kiew rasch zu erobern, dort ein ihm genehmes Regime zu installieren und so die gesamte Ukraine abzüglich der schon 2014 annektierten Krim unter seine Kontrolle zu bringen.

Putin hatte sich verkalkuliert. Daher annektierte er im Herbst 2022 Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. In den Teilen dieser Regionen, die Russland kontrolliert, wird seither die Russifizierung vorangetrieben. Dabei wird Putin sehr konkret: In einem jüngsten Erlass heißt es, im Jahr 2036 sollten „mindestens 2,56 Millionen“ Bewohner der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson „an gesamtrussischen Veranstaltungen teilnehmen“. Im ganzen, völkerrechtswidrig erweiterten Land sollten „mindestens 95 Prozent“ der Bewohner eine „allrussische Bürgeridentität“ aufweisen.

In der Diskussion über Trumps sogenannten Friedensplan hat Putin mehrmals klargemacht, dass dessen 28 Punkte nur eine „gute Grundlage“ für weitere Diskussionen sein könnten und dass er den Krieg weiterführen werde, wenn man ihm nicht genug entgegenkomme. Zu Änderungen an dem Plan wegen ukrainischer und europäischer Einwände äußerte sich Putin nicht. Er setzt ganz auf die Amerikaner.

Dabei deutete Putin bei einem Auftritt in Bischkek am vorigen Donnerstag an, dass er noch mehr fordern könnte als im Ausgangsentwurf vorgesehen. Dort heißt es, die Krim sowie die Gebiete von Donezk und Luhansk würden von den USA „als de facto russisch anerkannt“. Putin sagte, eine Anerkennung „de jure“, das sei ein „Schlüsselmoment“ in den Verhandlungen. Ihm geht es darum, die Eroberungen zu legitimieren und abzusichern.

Zugleich machte Putins Auftritt klar, dass er an seinem Ziel festhält, die Ukraine zu unterwerfen. In Bischkek gab er eine Art Zeitplan für Kiew aus. Nach einem Friedensabkommen würden die Kampfhandlungen enden und dann müsse „sofort“ der Kriegszustand aufgehoben werden, sagte Putin. Das würde allein die Ukraine treffen, in Russland gilt bloß ein Erlass zur „Teilmobilmachung“. Das Kalkül dürfte sein, dass es der ukrainischen Regierung schwerfallen würde, die Armee ohne die Einschränkungen des Kriegsrechts zusammenzuhalten. Damit verlöre die diskutierte Obergrenze für die Stärke der Streitkräfte an Bedeutung. Nach dem Ende des Kriegszustands müssten in der Ukraine dann „sofort“ Wahlen anberaumt werden, sagte Putin.

Er wiederholte seine Behauptung, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe seit dem Ende der regulären Amtszeit im vorigen Jahr keine Legitimität mehr. Sie hat auch Eingang in den Plan gefunden: Dessen Ursprungsversion sieht vor, dass „die Ukraine in 100 Tagen Wahlen abhält“, während die Europäer sie „so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Friedensabkommens“ fordern.

Putin, der selbst echte Wahlen scheut, deutete an, dass er den Ausgang möglicher Wahlen in der Ukraine nicht akzeptieren könnte, wenn diese nicht ein ihm genehmer Kandidat gewinnt: Die aktuelle Führung in Kiew könne „ohne Schiebung kaum mit einem Sieg rechnen“; er zitierte den Sowjetdiktator Stalin, wichtig sei nicht, wer abstimme, sondern, wer auszähle.

Nach einer Wahl müsse die Ukraine dann ein „Referendum über alle territorialen Fragen abhalten“, hob Putin hervor und machte damit klar, dass er davon ausgeht, ein Abkommen müsse Gebietsübertragungen an Russland beinhalten; die ukrainische Verfassung schreibt für jede Gebietsänderung ein „gesamtukrainisches Referendum“ vor. Zudem müsse die Ukraine ihren Verfassungsgerichtshof erneuern, der das Ergebnis bestätige, forderte Putin. Der Prozess sei schwierig, aber „heute“ brauche man noch keine Anerkennung der Verhandlungsergebnisse durch die Ukraine, sondern durch „die wesentlichen internationalen Akteure“, sagte Putin.

„Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft auch mit der Ukraine einigen können: Dort gibt es recht viele gesunde Menschen, die die Beziehungen zu Russland in einer langfristigen, historischen Perspektive aufbauen wollen.“ Daraus spricht Putins Vorstellung von den Ukrainern als „kleineren Brüdern“ der Russen. Er verfügt über etliche entsprechend eingestellte Ukrainer, um für eine um annektierte Gebiete gebrachte Rumpfukraine ein Szenario ins Werk zu setzen, das Russlands Vorherrschaft dort sichert.

Misslingt dies, bietet Trumps Plan mit seinen zahlreichen Vorgaben für Kiew für Putin eine Reihe von Einfallstoren dafür, den Krieg wiederaufzunehmen, dann auf einer für Russland vorteilhaften Grundlage, besonders, wenn die Sicherheitsgarantien wolkig bleiben.