Es scheint nahezu Stillstand zu herrschen bei der Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza. Damit wächst die Sorge, dass aus einer Zwischenlösung ein Dauerzustand wird, der den Küstenstreifen auf lange Sicht in zwei Hälften teilt.
Entlang der sogenannten Gelben Linie, die den Gazastreifen ungefähr in zwei Hälften teilt, fallen immer wieder Schüsse. Die Waffenruhe bleibt auch nach sieben Wochen brüchig. „Das ist doch kein Waffenstillstand“, sagt Mohammed Hanwar, der in den Trümmern seines Hauses wohnt. „Wir leben nahe an der Gelben Linie, etwa 500 Meter entfernt. Ständig gibt es Explosionen, jeden Tag, fast jede Minute. Ständig fällt Schutt auf uns.“
Als Gelbe Linie wird die militärische Grenze bezeichnet, hinter welche sich die israelischen Truppen im Gazastreifen zurückgezogen haben.
Die israelische Armee berichtet wiederum, dass ihre Stellungen immer wieder bedroht würden, dass Terroristen immer wieder in Sperrgebieten auftauchten, versuchten, aus Tunnel-Verstecken zu fliehen oder sich der Demarkationslinie näherten. „Sie haben sich nicht verändert“, sagt Armeesprecher Nadav Shoshani. „Die Hamas versucht, ihre Herrschaft und ihre Macht in Gaza zu behaupten. Die Hamas marschiert bewaffnet durch die Straßen.“
Hamas zögert bei Entwaffnung
Genau das dürfte noch eines der größten Hindernisse werden, wenn es um die nächsten Schritte des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht. Denn beide Seiten machen deutlich, dass sie Teile des Plans noch nicht akzeptieren. So ist in Trumps 20 Punkten von einer Entwaffnung der Hamas die Rede und davon, dass sie und andere Terrorgruppen keine politische Rolle mehr in Gaza spielen werden.
Doch Hamas-Sprecher Hazem Qasem machte zuletzt deutlich, dass die Terrororganisation keinesfalls von der Bildfläche verschwinden will: „Die Frage der Entwaffnung hängt davon ab, dass wir uns intern einigen und von einem echten politischen Prozess, der zu einem unabhängigen Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Jerusalem führt“, sagte er. „Das ist weit von der israelischen Logik entfernt, die von Entwaffnung und ähnlichem spricht.“ Aus Sicht der Terrororganisation ist also noch nicht einmal ausgemacht, dass sie alle Waffen abgibt und eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen akzeptiert.
Netanjahu gegen Palästinenserstaat
Die israelische Regierung wiederum betont offiziell die Einigkeit mit Trump. Aber auch sie sperrt sich noch gegen Details des Friedensplans. Darin ist von einem glaubwürdigen Pfad hin zu palästinensischer Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit die Rede.
In diesem Punkt scheint Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu keinerlei Zugeständnissen bereit: „Einen palästinensischen Staat westlich des Jordans lehnen wir nach wie vor mit Nachdruck ab, daran hat sich nicht das Geringste geändert“, betonte er. „Ich leiste seit Jahrzehnten Widerstand dagegen, auch wenn es von innen wie von außen Druck gab. Ich brauche da also von niemandem Ratschläge oder Belehrungen.“
Gelbe Linie wird nach und nach zur unüberwindlichen Grenze
Der Plan sieht auch einen schrittweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vor, sobald alle Geiseln überstellt wurden. Israel soll demnach keinen Teil von Gaza besetzt halten. Tatsächlich wird die Gelbe Linie nach und nach zu einer schier unüberwindlichen Grenze.
Damit könnte dasselbe passieren wie im Westjordanland: Dass eine als Zwischenschritt gedachte Phase zur Dauerlösung wird. „Ich denke, das ist das Ziel der Hamas“, sagt der Politikwissenschaftler Udi Sommer von der Universität Tel Aviv. Wenn diese provisorische Lösung dauerhaft werde, komme das der Hamas zugute, weil es bedeute, dass sie überleben könne. „Und ich denke, die Tatsache, dass es sich hinzieht, bedeutet, dass alle anderen Parteien in der Region zögern, einzugreifen.“
Gleichzeitig habe Israel keine andere Wahl, „weil wir unser Volk und unsere Soldaten verteidigen müssen. Also bleiben wir dort. Und am Ende des Tages könnte das bedeuten, dass zumindest ein Teil des Trump-Plans nicht Wirklichkeit wird.“ Tatsächlich verschiebt sich die zweite Phase des Friedenplans immer weiter. Die Überstellung aller Geiseln sollte nur drei Tage dauern – jetzt zieht sich allein diese Phase schon über Monate hin.
Source: tagesschau.de