Spanien: Früherer spanischer Minister unter Korruptionsverdacht festgenommen
Ein früherer spanischer Minister und Verbündeter von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos sei in Untersuchungshaft und könne wegen „extremer“ Fluchtgefahr nicht auf Kaution freikommen, teilte das Oberste Gericht Spaniens mit.
Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Rückschlag für die linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sánchez, die wegen verschiedener Korruptionsaffären unter Druck steht. Neben Ábalos sind weitere hochrangige Personen aus dem Umfeld der regierenden sozialistischen Partei in den Fall verwickelt. Unabhängig davon sind auch Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez und sein Bruder David Sánchez Ziel von Korruptionsermittlungen.
Konkret werden Ábalos, sein früherer Berater Koldo García sowie ein weiterer früherer hochrangiger Vertreter der Sozialisten, Santos Cerdán, verdächtigt, während der Coronapandemie Schmiergelder für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Atemschutzmasken erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine 24-jährige Haftstrafe für Ábalos und 19 Jahre und sechs Monate Haft für García. Für den ebenfalls in den Fall verwickelten Unternehmer Víctor de Aldama fordert die Staatsanwaltschaft eine siebenjährige Haftstrafe.
Sánchez weist alle Vorwürfe zurück
Ábalos wurde aus der Partei ausgeschlossen und sitzt als unabhängiger Abgeordneter weiterhin im Parlament. Sein Nachfolger in dem Amt, Santos Cerdán, war erst vergangene Woche nach mehr als fünf Monaten Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs, dass Bauaufträge gegen verdeckte Zahlungen an bestimmte Unternehmen vergeben worden seien.
Der Korruptionsskandal hat die ohnehin instabile Regierung in Madrid erschüttert. Sánchez hat den Vorwurf illegaler Finanzierung in der sozialistischen Partei zurückgewiesen und sich bislang geweigert, Neuwahlen auszurufen. „Alle Ausgaben sind verbucht, gutgeschrieben und geprüft worden“, teilte der Regierungschef im vergangenen Monat mit.