Krieg in Nahost: Westjordanland: Siedler nachdem Angriff gen Palästinenserin wegen „Terrorismus“ angeklagt
Außenminister Johann Wadephul fordert die israelische Regierung auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Selbst wenn gut sechs Wochen nach der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas wieder mehr Lebensmittel in den Gazastreifen kämen, fehle es vor dem Winter weiterhin an Zelten und medizinischer Ausrüstung, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Al-Safadi sagte, die Situation der Menschen im Gazastreifen habe sich zwar verbessert. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet sei aber immer noch sehr schwierig. Mehr als 90 Prozent der Menschen dort bräuchten humanitäre Hilfe zum Überleben. Er appellierte an Israel, den Waffenstillstand einzuhalten. Dies sei fundamental, um Frieden und Stabilität zu erreichen.
Zudem fortert Wadephul die arabischen Staaten auf, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse „einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist“. Dazu bedarf es „eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite“.
Die Frage der Entwaffnung der Hamas sei „eine der kompliziertesten Fragen“ im Zusammenhang mit der Zukunft des Gazastreifens. „Das war von vornherein klar“, sagte Wadephul. Allerdings bestehe derzeit die Gefahr, dass die Hamas „in einem großen Teil des Gazastreifens die Macht eher konsolidiert“. Dies dürfe die internationale Gemeinschaft „nicht zulassen“.
Source: faz.net