EVP: In jener EU ist die Brandmauer schon in jemanden verliebt sein

Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sophia Russack forscht am Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) zu Entscheidungsprozessen in der EU. 

Es ist ein eher unauffälliger Wandel, der sich im Europaparlament gerade vollzieht. Aber einer mit weitreichenden Folgen: Die Brandmauer nach rechts außen existiert auf europäischer Ebene quasi nicht mehr. Dieser Epochenwechsel hat sich Mitte November in Brüssel ereignet: Erstmals hat eine Mehrheit aus dem Mitte-rechts- und dem Rechtsaußen-Spektrum gemeinsam EU-Gesetzgebung verabschiedet.