Generaldebatte im Bundestag: Merz beschreibt Bewahrung europäischer Freiheit wie tägliche Aufgabe

Politik
By Valeri Ott-Hauser



hier noch mal schön aufgedröselt haben.

Die Jungen stellen 18 Abgeordnete. Zwölf Sitze Mehrheit hat die Koalition. Es droht die Blockade. Merz hat es bisher nicht geschafft, einen mitreißenden Ton zu treffen und für das Rentengesetz zu werben. Um ehrlich zu sein: Richtig überzeugt wirkt er selbst nicht davon, was sein Kabinett da beschlossen hat.

Gelingt das dem Kanzler heute besser? Auch angesichts der internationalen Lage kann sich Deutschland kaum eine ernste Regierungskrise leisten.

Die jungen 18 haben grundsätzlich einige Sympathien auf ihrer Seite, sowohl in der Unionsfraktion als auch etwa unter den Arbeitgebern und in Teilen der Wissenschaft: Zuletzt unterschrieben 22 prominente Ökonominnen und Ökonomen einen Aufruf, die schwarz-rote Rentenreform zu stoppen.

Aus der Fraktionsführung ist indes zu hören: Man steht zu der Vereinbarung mit der SPD – und wolle bis Ende des Jahres das gesamte Rentenpaket, inklusive Mütterrente, Frühstart- und Aktivrente, durch den Bundestag bekommen.

Wie das funktionieren soll? Diese Debatte wäre der Zeitpunkt für Merz, den Grundstein zu legen. Am Donnerstag tagt dann noch mal der Koalitionsausschuss. Dann muss eigentlich eine Einigung her. Sonst dürfte Merz über kurz oder lang kaum eine andere Wahl bleiben: Er müsste die Vertrauensfrage stellen. Eine Idee, die in der Union bisher heftig abgelehnt wird.

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Erst redet die AfD, dann der Kanzler

Die Sitzung im Bundestag wird um 9 Uhr eröffnet. Der erste Redebeitrag bei der Generaldebatte kommt traditionell von der größten Oppositionsfraktion, also aktuell von der AfD. Als Zweites ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Reihe, dann die Regierungsfraktionen von Union und SPD und die restlichen Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Insgesamt soll die Generaldebatte dreieinhalb Stunden dauern. 

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Es füllt sich langsam…

In wenigen Minuten wird das Plenum eröffnet, die ersten Abgeordneten nehmen auf ihren Sitzen Platz.

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Die Generaldebatte ist eröffnet

Alice Weidel von der AfD spricht. 

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 "Zum Fremdschämen"

"Klempner der Macht“ – so nannte Friedrich Merz, als er noch Oppositionsführer war, seinen Vorgänger im Kanzleramt Olaf Scholz. Für viele in der Jungen Gruppe klang das damals schon etwas altertümlich, Merz meinte es aber als harte Diffamierung: Scholz flickschustere zum Machterhalt vor sich hin, was ihm fehle seien Leidenschaft, Führungsgabe und das die richtigen Worte ans Volk. Andere Schmähungen des Oppositions-Merzens: "Sie können es nicht!“ oder Scholz’ Regierung sei "zum Fremdschämen“.

Nun, Merz ist jetzt gut ein halbes Jahr Kanzler. Er selbst ist – Umfragen zufolge – bereits so unbeliebt wie Olaf Scholz nach 31 Monaten. Seine Regierung agiert chaotisch und kann sich auf grundlegende Einigungen aus dem Koalitionsvertrag (Rentenpaket) nicht verständigen. Manche im Regierungslager wünsche sich wenigstens ein bisschen ordentliche Machtklempnerein. Und völlig fremdschamfrei verlief die kurze Merz-Ära bislang auch nicht (Stadtbild, Belém).

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Die süßeste Versuchung, seit es Populismus gibt

Alice Weidel versucht in ihrer Rede weniger gegen den Kanzler zu hetzen (auch das kannte man in der Vergangenheit von ihr), sondern vielmehr einen Keil in die ohnehin wackelige Koalition zu treiben. Ihre Strategie: die süßeste Versuchung, seit es Populismus gibt.

Sie setzt auf Themen, die so oder so ähnlich einem relevanten Teil der Union ebenfalls Unbehagen bereiten dürften: Einwanderung, Atomkraft, Bürokratismus, Heizgesetz, hohe Lohnnebenkosten, nutzlose Entwicklungshilfe, weg mit dem Soli.

Direkt an die Union gewandt, sagt sie: "Die Mehrheiten wären vorhanden in diesem Hause." Es liege an der Union, ob sie sich weiter am rot-grünen Gängelband führen lasse. Was Weidel dabei verschweigt, ist, dass die AfD etwa im aktuellen Rentenstreit viel weiter von der Union entfernt liegt als die SPD. 

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Wortduell zwischen Klöckner und Weidel 

Aufregung nach der Rede der Oppositionsführerin Alice Weidel: Dirk Wiese von der SPD stellt der AfD-Chefin eine Frage.  Es geht um das enge Verhältnis ihrer Partei zu Russland und die etwa "7.000 sicherheitsrelevante Anfragen" über Militärtransporte und kritische Infrastruktur.  
Weidel verteidigt sich: Die AfD sei nun mal die "einzige Fraktion" mit "offenen Kanälen zu den USA (…) und nach Russland“.  
Hohnlachen, empörte Zwischenrufe. „Jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter“, mahnt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Als Weidel sich ausführlich rechtfertig, entzieht ihr Klöckner das Wort wegen Zeitüberschreitung: "Die Sitzung leite ich“.
Als Weidel protestiert, verweist Klöckner auf die neue Regeln im Parlament, die kurze Replik gebietet. Klöckner sagt: „Die Mehrheit hat das beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip abschaffen wollen. Wir nicht.“ Tobender Applaus von der Mehrheit. 

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Weidel wettert gegen CO₂-Bepreisung und Sondervermögen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende holt zum Rundumschlag aus. Das "Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes" treibe Deutschland in den Ruin. Sie prangert die CO₂-Bepreisung an, die die Deindustrialisierung beschleunige. Das Sondervermögen bezeichnet sie als "Finanzstaatsstreich", der Haushalt sei nicht verfassungskonform. 

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Wiese: AfD vertritt russische Interessen

Der SPD-Politiker Dirk Wiese wirft der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands zu vertreten. Es gebe Menschen in der AfD, "die versuchen, Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische“. Die AfD habe 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. “Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragt Wiese mit Blick auf Reisen von AfD-Politikern nach Russland. 

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Weidel spricht über Reformpläne der AfD

Deutschland brauche ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Weidel. Sie spricht über den sogenannten "Deutschlandplan" der AfD, der 12 Punkte umfasst. Man wolle die Atomkraft wieder einführen, Erdöl in Russland kaufen und Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden. Außerdem müsse man das Verbrennerverbot und alle Lieferkettengesetze abschaffen. "Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte", sagt Weidel. Die Antifa will Weidel als Terrororganisation verbieten lassen, die Rundfunkgebühren abschaffen. 

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Merz zieht erste Zwischenbilanz seiner Regierungszeit

Schwarz-Rot habe zum Amtsantritt eine schrumpfende Wirtschaft und ein "schwerfälliges, in vielerlei Hinsicht blockiertes Land" übernommen. Man habe mit einem ersten Wachstumsimpuls reagiert, mit einem Programm, das insbesondere die Unternehmenssteuern in Deutschland verbessere, sagt Merz. Auch die Energiepreise habe seine Regierung in den Blick genommen. An Unternehmen gerichtet sagt er: 

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Der Kanzler zählt seine Erfolge auf…

Friedrich Merz geht zu Beginn seiner Rede nur kurz auf die AfD ein – deren Politik sei „nicht im Ansatz zustimmungsfähig“. Jetzt rattert der Kanzler, etwas hölzern, die Erfolge seiner Regierung runter: Senkung der Unternehmenssteuern, Investitionsbooster, Senkung der Körperschaftssteuer – „Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken.“

Jetzt folgt eines der wirklich heißen Themen: Der Krieg in der Ukraine und der sogenannte Friedensplan von Donald Trump. Die AfD hatte sich zuvor explizit für diesen 28-Punkte-Plan ausgesprochen.

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Jetzt spricht Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz verweist in seiner Rede auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und die Europäische Union. “Wir müssen neue sicherheitspolitische Grundlagen schaffen für die Bewahrung der europäischen Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent“, sagt der CDU-Politiker. Das sei keine abstrakte Beschreibung, sondern eine tägliche Aufgabe der Bundesregierung – ein Thema, auf das Alice Weidel in ihrem Beitrag nicht eingegangen sei. 

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Für viele in der Jungen Gruppe klang das damals schon etwas altertümlich, Merz meinte es aber als harte Diffamierung: Scholz flickschustere zum Machterhalt vor sich hin, was ihm fehle seien Leidenschaft, Führungsgabe und das die richtigen Worte ans Volk. Andere Schmähungen des Oppositions-Merzens: "Sie können es nicht!“ oder Scholz’ Regierung sei "zum Fremdschämen“.Nun, Merz ist jetzt gut ein halbes Jahr Kanzler. Er selbst ist – Umfragen zufolge – bereits so unbeliebt wie Olaf Scholz nach 31 Monaten. Seine Regierung agiert chaotisch und kann sich auf grundlegende Einigungen aus dem Koalitionsvertrag (Rentenpaket) nicht verständigen. Manche im Regierungslager wünsche sich wenigstens ein bisschen ordentliche Machtklempnerein. 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Diese Generaldebatte (klassischerweise in Haushaltswochen zum Etat des Kanzleramts) wird zeigen, wie sehr Merz bereit ist, um seine Koalition zu kämpfen.Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion will dem vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket weiterhin nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht geht der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas über den Koalitionsvertrag hinaus. Konkret geht es um die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors nach dem Jahr 2031 – was meine Kollegen hier noch mal schön aufgedröselt haben.Die Jungen stellen 18 Abgeordnete. Zwölf Sitze Mehrheit hat die Koalition. Es droht die Blockade. Merz hat es bisher nicht geschafft, einen mitreißenden Ton zu treffen und für das Rentengesetz zu werben. Um ehrlich zu sein: Richtig überzeugt wirkt er selbst nicht davon, was sein Kabinett da beschlossen hat.Gelingt das dem Kanzler heute besser? 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Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)
Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)

Der Kanzler zählt seine Erfolge auf…

Friedrich Merz geht zu Beginn seiner Rede nur kurz auf die AfD ein – deren Politik sei „nicht im Ansatz zustimmungsfähig“. Jetzt rattert der Kanzler, etwas hölzern, die Erfolge seiner Regierung runter: Senkung der Unternehmenssteuern, Investitionsbooster, Senkung der Körperschaftssteuer – „Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken.“
Jetzt folgt eines der wirklich heißen Themen: Der Krieg in der Ukraine und der sogenannte Friedensplan von Donald Trump. Die AfD hatte sich zuvor explizit für diesen 28-Punkte-Plan ausgesprochen.
Friedrich Merz im Bundestag
Friedrich Merz im Bundestag. REUTERS/Nadja Wohlleben

Yannick von Eisenhart Rothe
Yannick von Eisenhart Rothe

Merz zieht erste Zwischenbilanz seiner Regierungszeit

Schwarz-Rot habe zum Amtsantritt eine schrumpfende Wirtschaft und ein „schwerfälliges, in vielerlei Hinsicht blockiertes Land“ übernommen. Man habe mit einem ersten Wachstumsimpuls reagiert, mit einem Programm, das insbesondere die Unternehmenssteuern in Deutschland verbessere, sagt Merz. Auch die Energiepreise habe seine Regierung in den Blick genommen. An Unternehmen gerichtet sagt er: 
„„Nutzen Sie diese Chance, die Sie jetzt haben, für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland.““

Friedrich Merz

Claudia Thaler
Claudia Thaler

Jetzt spricht Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz verweist in seiner Rede auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und die Europäische Union. “Wir müssen neue sicherheitspolitische Grundlagen schaffen für die Bewahrung der europäischen Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent“, sagt der CDU-Politiker. Das sei keine abstrakte Beschreibung, sondern eine tägliche Aufgabe der Bundesregierung – ein Thema, auf das Alice Weidel in ihrem Beitrag nicht eingegangen sei. 

Michael Schlieben
Michael Schlieben

Wortduell zwischen Klöckner und Weidel 

Aufregung nach der Rede der Oppositionsführerin Alice Weidel: Dirk Wiese von der SPD stellt der AfD-Chefin eine Frage.  Es geht um das enge Verhältnis ihrer Partei zu Russland und die etwa „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ über Militärtransporte und kritische Infrastruktur.  
Weidel verteidigt sich: Die AfD sei nun mal die „einzige Fraktion“ mit „offenen Kanälen zu den USA (…) und nach Russland“.  
Hohnlachen, empörte Zwischenrufe. „Jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter“, mahnt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Als Weidel sich ausführlich rechtfertig, entzieht ihr Klöckner das Wort wegen Zeitüberschreitung: „Die Sitzung leite ich“.
Als Weidel protestiert, verweist Klöckner auf die neue Regeln im Parlament, die kurze Replik gebietet. Klöckner sagt: „Die Mehrheit hat das beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip abschaffen wollen. Wir nicht.“ Tobender Applaus von der Mehrheit. 

Claudia Thaler
Claudia Thaler

Wiese: AfD vertritt russische Interessen

Der SPD-Politiker Dirk Wiese wirft der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands zu vertreten. Es gebe Menschen in der AfD, „die versuchen, Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische“. Die AfD habe 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. “Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragt Wiese mit Blick auf Reisen von AfD-Politikern nach Russland. 

Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)
Aus dem Bundestag
Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)

Die süßeste Versuchung, seit es Populismus gibt

Alice Weidel versucht in ihrer Rede weniger gegen den Kanzler zu hetzen (auch das kannte man in der Vergangenheit von ihr), sondern vielmehr einen Keil in die ohnehin wackelige Koalition zu treiben. Ihre Strategie: die süßeste Versuchung, seit es Populismus gibt.

Sie setzt auf Themen, die so oder so ähnlich einem relevanten Teil der Union ebenfalls Unbehagen bereiten dürften: Einwanderung, Atomkraft, Bürokratismus, Heizgesetz, hohe Lohnnebenkosten, nutzlose Entwicklungshilfe, weg mit dem Soli.

Direkt an die Union gewandt, sagt sie: „Die Mehrheiten wären vorhanden in diesem Hause.“ Es liege an der Union, ob sie sich weiter am rot-grünen Gängelband führen lasse. Was Weidel dabei verschweigt, ist, dass die AfD etwa im aktuellen Rentenstreit viel weiter von der Union entfernt liegt als die SPD. 

Yannick von Eisenhart Rothe
Yannick von Eisenhart Rothe

Weidel spricht über Reformpläne der AfD

Deutschland brauche ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Weidel. Sie spricht über den sogenannten „Deutschlandplan“ der AfD, der 12 Punkte umfasst. Man wolle die Atomkraft wieder einführen, Erdöl in Russland kaufen und Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden. Außerdem müsse man das Verbrennerverbot und alle Lieferkettengesetze abschaffen. „Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte“, sagt Weidel. Die Antifa will Weidel als Terrororganisation verbieten lassen, die Rundfunkgebühren abschaffen. 
Alice Weidel im Bundestag
Alice Weidel im Bundestag. Michael Kappeler/dpa

Yannick von Eisenhart Rothe
Yannick von Eisenhart Rothe

Weidel wettert gegen CO₂-Bepreisung und Sondervermögen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende holt zum Rundumschlag aus. Das „Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes“ treibe Deutschland in den Ruin. Sie prangert die CO₂-Bepreisung an, die die Deindustrialisierung beschleunige. Das Sondervermögen bezeichnet sie als „Finanzstaatsstreich“, der Haushalt sei nicht verfassungskonform. 

Yannick von Eisenhart Rothe
Yannick von Eisenhart Rothe

Die Generaldebatte ist eröffnet

Alice Weidel von der AfD spricht. 

Yannick von Eisenhart Rothe
Yannick von Eisenhart Rothe

Erst redet die AfD, dann der Kanzler

Die Sitzung im Bundestag wird um 9 Uhr eröffnet. Der erste Redebeitrag bei der Generaldebatte kommt traditionell von der größten Oppositionsfraktion, also aktuell von der AfD. Als Zweites ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Reihe, dann die Regierungsfraktionen von Union und SPD und die restlichen Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Insgesamt soll die Generaldebatte dreieinhalb Stunden dauern. 

Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)
Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)

Es füllt sich langsam…

In wenigen Minuten wird das Plenum eröffnet, die ersten Abgeordneten nehmen auf ihren Sitzen Platz.
Der Blick von der Pressetribüne ins Plenum
Der Blick von der Pressetribüne ins Plenum. Ferdinand Otto

Michael Schlieben
Michael Schlieben

 „Zum Fremdschämen“

„Klempner der Macht“ – so nannte Friedrich Merz, als er noch Oppositionsführer war, seinen Vorgänger im Kanzleramt Olaf Scholz. Für viele in der Jungen Gruppe klang das damals schon etwas altertümlich, Merz meinte es aber als harte Diffamierung: Scholz flickschustere zum Machterhalt vor sich hin, was ihm fehle seien Leidenschaft, Führungsgabe und das die richtigen Worte ans Volk. Andere Schmähungen des Oppositions-Merzens: „Sie können es nicht!“ oder Scholz’ Regierung sei „zum Fremdschämen“.

Nun, Merz ist jetzt gut ein halbes Jahr Kanzler. Er selbst ist – Umfragen zufolge – bereits so unbeliebt wie Olaf Scholz nach 31 Monaten. Seine Regierung agiert chaotisch und kann sich auf grundlegende Einigungen aus dem Koalitionsvertrag (Rentenpaket) nicht verständigen. Manche im Regierungslager wünsche sich wenigstens ein bisschen ordentliche Machtklempnerein. Und völlig fremdschamfrei verlief die kurze Merz-Ära bislang auch nicht (Stadtbild, Belém).

Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)
Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)

Sonst bleibt nur noch die Vertrauensfrage …

Es sind, man darf diesen Superlativ wagen, Schicksalstage für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Scheitert die Rente, dann scheitert diese Koalition, auf diese Formel kann man es wohl runterbrechen. Diese Generaldebatte (klassischerweise in Haushaltswochen zum Etat des Kanzleramts) wird zeigen, wie sehr Merz bereit ist, um seine Koalition zu kämpfen.

Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion will dem vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket weiterhin nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht geht der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas über den Koalitionsvertrag hinaus. Konkret geht es um die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors nach dem Jahr 2031 – was meine Kollegen hier noch mal schön aufgedröselt haben.

Die Jungen stellen 18 Abgeordnete. Zwölf Sitze Mehrheit hat die Koalition. Es droht die Blockade. Merz hat es bisher nicht geschafft, einen mitreißenden Ton zu treffen und für das Rentengesetz zu werben. Um ehrlich zu sein: Richtig überzeugt wirkt er selbst nicht davon, was sein Kabinett da beschlossen hat.

Gelingt das dem Kanzler heute besser? Auch angesichts der internationalen Lage kann sich Deutschland kaum eine ernste Regierungskrise leisten.

Die jungen 18 haben grundsätzlich einige Sympathien auf ihrer Seite, sowohl in der Unionsfraktion als auch etwa unter den Arbeitgebern und in Teilen der Wissenschaft: Zuletzt unterschrieben 22 prominente Ökonominnen und Ökonomen einen Aufruf, die schwarz-rote Rentenreform zu stoppen.

Aus der Fraktionsführung ist indes zu hören: Man steht zu der Vereinbarung mit der SPD – und wolle bis Ende des Jahres das gesamte Rentenpaket, inklusive Mütterrente, Frühstart- und Aktivrente, durch den Bundestag bekommen.

Wie das funktionieren soll? Diese Debatte wäre der Zeitpunkt für Merz, den Grundstein zu legen. Am Donnerstag tagt dann noch mal der Koalitionsausschuss. Dann muss eigentlich eine Einigung her. Sonst dürfte Merz über kurz oder lang kaum eine andere Wahl bleiben: Er müsste die Vertrauensfrage stellen. Eine Idee, die in der Union bisher heftig abgelehnt wird.

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Valeri Ott-Hauser
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