Krieg gegen die Ukraine: Trump sieht nur noch „wenige strittige Punkte“ in Ukraineverhandlungen

US-Präsident Donald Trump sieht die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf einem guten Weg. Sein Team habe „enorme Fortschritte bei der Beendigung des Krieges“ erzielt, schrieb Trump auf seinem Onlinenetzwerk. Unter Einbeziehung beider Seiten sei der ursprüngliche 28-Punkte-Plan optimiert worden. „Es gibt nur noch wenige strittige Punkte“, schrieb der US-Präsident.

Vor diesem Hintergrund habe er den US-Sondergesandten Steve Witkoff angewiesen, nach Russland zu reisen – „in der Hoffnung, diesen Friedensplan zum Abschluss zu bringen“. Witkoff solle sich in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, wohl schon kommende Woche. Zeitgleich solle Dan Driscoll als US-Unterhändler mit Vertreten der Ukraine zusammenkommen. Driscoll ist Armeeminister der USA; ein Amt, das in etwa dem eines Staatssekretärs unter Verteidigungsminister Pete Hegseth entspricht.

Trump setzt keine erneute Frist für Abkommen

Während des doppelten Treffens werde er sich mit der Spitze seiner Regierung im Weißen Haus über die Fortschritte informieren lassen, kündigte Trump an. Er sei zudem zu einem Treffen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in ihrem Endstadium befinden.

Ursprünglich hatte Trump der Ukraine eine Frist gesetzt, um auf den von ihm eingebrachten Vorschlag für ein Abkommen zu reagieren. Auf einem Flug nach Florida sagte der Republikaner jedoch, für eine Einigung gebe es „keine Deadline“: „Die Frist endet für mich, wenn es vorbei ist.“ Zugleich verteidigte er Witkoff gegen Vorwürfe, dieser agiere zu russlandfreundlich und habe sich damit als Unterhändler disqualifiziert.

Russland laut Macron nicht zu Waffenstillstand bereit

Kritiker hatten den ursprünglichen Plan der USA – den Trump nur mehr als „Konzept“ verstanden haben will, obwohl er die Ukraine anfangs zu einer Annahme gedrängt hatte – als einseitige „russische Wunschliste“ kritisiert. Darin seien von der Ukraine inakzeptable territoriale Zugeständnisse verlangt worden. Auf Grundlage des Plans hatten Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder in Genf Gespräche geführt, bei denen laut europäischen Angaben Änderungen erreicht wurden.

Nach einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, aus dem Austausch sei unter anderem hervorgegangen, dass Russland derzeitig „eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit“ sei. Macron berief sich auf die Angaben „mehrerer Teilnehmer“, die auf der Konferenz von ihrem „direkten Austausch mit den Russen und insbesondere mit Präsident Putin“ berichtet hätten.

„Wir sind noch längst nicht am Ziel“

Die Koalition arbeitet aktuell an verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach der Videoschalte hieß es, die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, „die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben“. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können.

Selenskyj äußerte sich in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag nicht zu Details der Gespräche in Genf. Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. „Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden“, sagte der ukrainische Präsident.

Unterdessen warnte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor zu hohen Erwartungen an den US-Friedensplan. „Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern“, sagte Rutte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.“