US-Präsident Donald Trump hat mit juristischen Attacken gegen langjährige Gegner eine
Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies zwei von Trump
veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey
und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab.
Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige
Staatsanwältin unrechtmäßig ernannt. Das US-Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Bei der Staatsanwältin handelt es sich um Lindsey Halligan,
eine frühere persönliche Anwältin Trumps. Sie war im September zur
kommissarischen US-Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia
ernannt worden, um die Ermittlungen zu übernehmen. Zu dem Zeitpunkt hatte Halligan keinerlei Erfahrung in der Strafverfolgung
Trump hatte das US-Justizministerium Ende September aufgerufen,
Verfahren gegen seine persönlichen Gegner einzuleiten – neben James und Comey auch gegen Trumps früherern Sicherheitsberater John Bolton, der angeblich geheime Informationen weitergegeben haben soll. Kritiker sehen die Verfahren als Beispiel dafür, wie Trump auf Widersacher und
missliebige Personen gezielt Druck ausübt.
Comey hatte zur russischen Einmischung in Trumps Wahlkampf ermittelt
Der ehemalige FBI-Chef Comey gilt als einer
der Hauptwidersacher Trumps. Der heute 64-Jährige hatte 2017 zur
Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf
ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden. Ende September hatte das US-Justizministerium mitgeteilt, Comey werde
wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe
sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt.
Comey reagierte zufrieden auf die Entscheidung der Bundesrichterin. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Auseinandersetzung damit beendet sei. „Ich weiß, dass (US-Präsident) Donald Trump mich wahrscheinlich wieder verfolgen wird“, sagte Comey in einem online veröffentlichten Video. Er sei unschuldig, habe keine Angst und glaube an eine unabhängige Justiz. Er hoffe zudem, dass der Fall ein klares Signal sendet: „Der
Präsident der Vereinigten Staaten darf das Justizministerium nicht
missbrauchen, um seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen.“
„Ich bleibe furchtlos“
Die 67-jährige New Yorker Generalstaatsanwältin James wiederum hatte ein Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte geführt. Ein
Zivilgericht hatte Trump deshalb zu einer Geldstrafe von fast
einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die
Geldstrafe zwar als „übertrieben“ und hob das Urteil im August auf.
James kündigte aber Berufung an. Im Oktober erhob eine Grand Jury Anklage gegen sie wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs.
Auch James zeigte sich über die neueste Gerichtsentscheidung erleichtert. „Der heutige Sieg erfüllt mich mit Zuversicht“, teilte die Demokratin mit. „Ich bleibe furchtlos
angesichts dieser haltlosen Anschuldigungen, während ich jeden einzelnen
Tag weiter für die Menschen in New York kämpfe.“