Über den Ursprung des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt es widersprüchliche
Angaben aus den USA. Nach Angaben von zwei US-Senatoren wurde der Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet. „Es handelt sich
nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der
republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im
kanadischen Halifax und berief sich auf ein Telefonat mit
US-Außenminister Marco Rubio. Auch dem unabhängigen Senator Angus King zufolge ist der Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“.
Die Senatoren sagten, Rubio habe sie angerufen und deutlich gemacht, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen
seien, sagte Rounds. Dieser sei einem US-Vermittler übergeben worden.
Rounds bezeichnete den Entwurf daher als „Vorschlag“, den die Vereinigten Staaten eigentlich nicht veröffentlichen wollten. „Er wurde geleakt“, sagte der Republikaner aus dem US-Bundesstaat South Dakota zu Medienberichten, durch die der Plan bekannt geworden war.
Rubio unterwegs nach Genf
Rubio widersprach nun den Senatoren. Er schrieb auf der Plattform X, der Plan
diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von
den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen
Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“. Rubio ist zu Gesprächen
über den Plan für die Ukraine auf dem Weg nach
Genf.
Auch Außenamtssprecher Tommy Pigott widersprach King und Rounds: „Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont
haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl
Russen wie Ukrainern“, schrieb Pigott am
Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Es handle sich mitnichten um eine „Wunschliste der Russen“.
Senator King aus Maine
bezeichnete den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der
Ukraine und Russland einzugrenzen“. Es solle auf einen Frieden
hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine
respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene
Sicherheitsgarantien bietet.“
Friedensplan verlangt Ukraine Zugeständnisse ab
Seit Tagen zirkuliert der Entwurf eines
Friedensplans, in dem 28 Punkte festgehalten sind; viele
davon kommen vor allem Russland zugute. Der Ukraine werden dagegen
große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump hatte die
Ukraine zunächst aufgefordert, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen
zuzustimmen. Später signalisierte er dann aber, dass es nicht
das letzte Angebot sei.
Wegen des Plans gerieten die Regierung in Kyjiw und die
europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus. An diesem Sonntag wollen in der Schweiz Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU
mit den USA und der Ukraine über den Vorschlag sprechen. Ziel der Gespräche der Ukraineverbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse
an Russland aus dem Plan herauszuverhandeln. Das Treffen in
Genf findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt.